„Wir geben sehr viel Geld aus für das Gesundheitssystem“, betonte Hecken. Mehr als im internationalen Vergleich. Demgegenüber stehe aber nur eine mittlere Ergebnisqualität. „Die Relation zwischen eingesetzten Mitteln und Outcome ist beschämend“, so Hecken.

Grund für die Probleme seien unter anderem die zu vielen stationären Kapazitäten. Mit einer höheren Spezialisierung könne die Dynamik ein Stück weit abgemildert werden. Seit etlichen Jahren werde über die Sektorgrenzen diskutiert, die nicht hilfreich seien für die Patienten. „Diese Punkte haben wir in Zeiten, in denen wir gute Einnahmen hatten, schon gesehen, und haben nichts getan, weil wir gesagt haben, es ist doch genug Geld da“, so Hecken.

Aktuell seien die Kosten für den stationären Bereich der größte Block, dahinter folgten die Ausgaben für Arzneimittel. „Wir geben mehr Geld für Arzneimittel aus als für alle Ärztinnen und Ärzte bundesweit“, so Hecken. Das habe auch einen Grund: Es habe enorme Forschungsfortschritte gegeben im Arzneimittelbereich, auch in Richtung personalisierte Medizin. Das seien Dinge, die wolle man bezahlen, die könne man aber nur bezahlen, wenn man an anderer Stelle Ineffizienzen abbaue, erklärte er.

Die Konsequenz, Innovationen nicht mehr zahlen zu können, sei eine Triage-Logik – das wäre kein soziales System mehr. Wer das nicht wolle, müsse bereit sein, über Krankenhauskapazitäten und die Steuerung durch ein Primärversorgungssystem zu diskutieren.

Eigentlich habe Deutschland eine große Ärztedichte. Die langen Wartezeiten seien das Resultat dessen, dass Patienten die Praxen verstopften, die eigentlich gar nicht da sein müssten. Das sei nicht allein die Schuld der Patienten, es gebe auch wirtschaftliche Fehlanreize im System, erklärte er.

Primärversorgung und Krankenhausreform

Langfristig müsse die Versorgungssteuerung gestärkt werden. „Ich habe die große Hoffnung, dass uns das mit dem Primärversorgungssystem gelingt.“ Zwar seien sich alle einig, dass es ein System brauche, doch wenn es um die Details gehe, werde kontrovers diskutiert. „Lasst uns doch erst mal ein System bauen“, appellierte er. Es müsse sich Gedanken gemacht werden, wie die Struktur aussehen solle und wer in der Versorgung das personell tragen solle. Daher brauche man bei der Maßnahme auch lange Übergangszeiten.

Auch die Krankenhausreform kritisierte Hecken scharf. Sie sei nicht gelungen, so sein Urteil. Ursprünglich sei die Idee gewesen, Zentralstrukturen auf Grundlage von Leistungsgruppen und Qualitäts- und Sicherheitskriterien zu bilden. Doch davon sei nicht mehr viel übrig. Die Länder hätten sich für alle relevanten Festlegungen Ausnahmen erkauft, kritisierte er.

„Das ist natürlich kein Strukturwandel“, kritisierte er. Im Zusammenhang mit den Sparreformen werde es einen kalten Strukturwandel geben, dem auch versorgungsrelevante Häuser zum Opfer fallen könnten.

„Keine Gerechtigkeit“: Spargesetz nicht vertretbar

„Wir müssen kurzfristig die Finanzen stabilisieren“, betonte Hecken. Der ursprüngliche Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit sei ein ausgewogener Vorschlag gewesen, der die Lasten „relativ fair“ verteilt habe: 30 Prozent habe der Bund getragen, 45 Prozent die Leistungserbringer und Hersteller, 4 Prozent sollten Konsumsteuern zum System beitragen, 10 Prozent die Patienten und 11 Prozent über Beitragseinnahmen. „Aus 30 Prozent Bundeszuschuss ist ein Block minus 2 Milliarden geworden“, kritisierte er. Das 12-Milliarden-Defizit für Grundsicherungsempfangende sei auf über 14 Milliarden erhöht worden. „Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun!“

„Und dann stellt sich dieser Finanzminister hin und sagt, die GKV sei ein marodes System, das könne man nicht dadurch sanieren, indem man 12 Milliarden hineinsteckt“, kritisierte Hecken. Dabei trage er selbst doch massiv zu dem Defizit bei. Statt gesamtgesellschaftlich über Steuergelder müsse das nun die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten zahlen, während sich gut verdienende Beamte und privat Versicherte einen schlanken Fuß machten.

„Solange diese Lücke nicht beseitigt ist, halte ich diese Reform für nicht vertretbar“, betonte er.

„Das ist doch pervers“: Tabaksteuer für Klingbeil

Es finde seit Jahren kein Kongress statt, bei dem nicht über Prävention gesprochen werde, bisher passierte aber wenig. Prävention müsse man eigentlich schon massiv betreiben, wenn man ein junges System habe. Das habe Deutschland nun verpasst. Aber dann sei es doch naheliegend, wenigstens den Kettenrauchern das Leben etwas schwerer zu machen, so Hecken. Selbst wenn diese ihr Verhalten nicht ändern, würden Mehreinnahmen durch eine Konsumsteuer wenigstens dem System zugutekommen.

„Und was macht der Finanzminister? Er macht einen eigenen Gesetzentwurf und sagt, das fördere die Gesundheit, und wenn die Raucher ihr Verhalten nicht ändern, dann geht das Geld in meinen Haushalt – das ist doch pervers“, kritisierte Hecken.

Das Geld müsse doch dem Gesundheitssystem zugutekommen, wenn Klingbeil schon den Bundeszuschuss kürze. Selbiges gelte für Alkohol, wenigstens bei höheren Prozenten – und Zucker – zumindest für zuckerhaltige Getränke.

Opfer auf dem „Altar der Pharma-Industrie“

Er halte den im Spargesetz geplanten dynamisierten Herstellerabschlag nicht für sinnvoll, weil die Planbarkeit für die Industrie nicht mehr gewährleistet werde. Scharfe Worte fand Hecken aber für eine Regelung in dem kürzlich abschließend beschlossenen Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG). Denn über einen Änderungsantrag haben die Koalitionsparteien exklusive Rabattverträge für Biosimilars für einen befristeten Zeitraum ausgeschlossen.

Der G-BA habe die Austauschbarkeit von Biosimilars beschlossen, „jetzt kommt, vier Wochen vor dem Spargesetz, ein Gesetz, das den Austausch von Biosimilars unwirksam gemacht hat, das ist doch der Hammer“, betonte er. Das Instrument werde auf dem „Altar der Pharmaindustrie geopfert“. Dafür müssten jetzt andere wieder zur Kasse gebeten werden. Er rate dazu, das noch mal zu überdenken, bevor das ApoVWG im Bundesgesetzblatt verkündet werde.

Auch die Lockerungen bei den eigentlich geplanten Verschärfungen bei der Erstattung von gleichen Produkten bei Verbandsmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung verurteilte Hecken scharf. Auch mit Blick auf die Austauschbarkeit von Präparaten müsse man die Wirksamkeit und Vollständigkeit in völlig andere Kategorien einteilen: in den Hauptwirkungen identisch, aber in den Nebenwirkungen nicht. „Probleme haben wir genug, Erkenntnisse auch – die Umsetzung ist verbesserungsfähig.“