Haushalts-Debakel: Kassen pochen auf Zuschuss Patrick Hollstein, 22.11.2023 14:49 Uhr
Die Ampel steht vor massiven Finanzproblemen, seit das Bundesverfassungsgericht die Verschiebungen von Sondertöpfen für unzulässig erklärt hat. Nicht nur der Haushalt wackelt, sondern auch die Koalition ist erschüttert. Wo kann gespart werden? Die Krankenkassen erwarten, dass am Bundeszuschuss nicht geschraubt wird.
„Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber die einzige finanzpolitische Lösung in der Gesundheitspolitik darin sieht, im jährlichen Rhythmus die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen“, so eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands. „Diese Entwicklung darf sich so nicht fortsetzen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne erneut den Beitragszahlenden zusätzliche Lasten aufzubürden.“
Dies sei auch möglich – nämlich dann, wenn die Ampelkoalition die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur GKV-Finanzierung umsetze. „Hier ist zum einen die längst überfällige Anhebung der unzureichenden Beitragspauschalen des Bundes für Bürgergeld-Beziehende zu nennen, zum anderen die jährliche Dynamisierung der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen. Wir gehen davon aus, dass die diesbezüglich gemachten Zusagen der Bundesregierung und die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weiterhin Bestand haben.“
Hintergrund ist, dass sich der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro beläuft, die versicherungsfremden Leistungen sich aber laut Experten auf bis zu 56 Milliarden Euro summieren. Allein bei den Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern liegt eine Unterfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. Diese Lücke soll laut Forderung der Kassen aus Steuergeldern aufgefüllt werden.