Haushalt 2027: 780 Millionen mehr für Gesundheit 13.11.2026 11:52 Uhr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Insgesamt sind für das kommende Jahr nun Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen – 5,48 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf der Regierung. Auch für Gesundheit soll es mehr geben: Insgesamt ist im Vergleich ein Plus von 780 Millionen Euro vorgesehen – der größte Teil soll in den Gesundheitsfonds fließen.
Im Vergleich zum laufenden Jahr sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um 6,9 Prozent steigen.
Mehr Einnahmen
Auch die Schätzung der Steuereinnahmen für das kommende Jahr wurde nach oben korrigiert: Der Ausschuss rechnet mit 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Insgesamt wird mit 396,21 Milliarden Euro gerechnet. Die sonstigen Einnahmen liegen dagegen mit 41,74 Milliarden Euro um 249 Millionen Euro unter dem Entwurf.
Neue Schulden
Auch bei der Nettoneuverschuldung stockte der Ausschuss auf: Insgesamt soll diese nun bei 122,97 Milliarden Euro liegen, einem Plus von noch einmal 4,25 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Insgesamt 84,55 Milliarden Euro sind dabei aber für Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben vorgesehen und fallen damit nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse ins Gewicht. Die relevante Kreditaufnahme liegt damit bei 38,43 Milliarden Euro – und somit genau an der zulässigen Obergrenze.
Mehr für Gesundheit
Der Gesundheitsetat wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf um rund 780 Millionen Euro aufgestockt. Vorgesehen sind nun insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 15,12 Milliarden Euro. Maßgeblich soll das Plus in den Gesundheitsfonds für gesamtgesellschaftliche Aufgaben fließen. Insgesamt sind hier nun 650 Millionen Euro mehr vorgesehen. Für globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen ist ein Plus von 96 Millionen Euro vorgesehen.
Mehr für Bildung, Soziales und Wohnen
Auch den Etat des Bildungsministeriums und den des Sozialministeriums stockte der Ausschuss im Vergleich zum Regierungsentwurf auf. Das Arbeitsministerium soll im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,82 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Der nun vorgesehene Etat für das kommende Jahr liegt damit bei 203,29 Milliarden Euro.
Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind rund 450 Millionen Euro mehr vorgesehen, insgesamt 15,93 Milliarden Euro.
Auch der Etat des Bauministeriums soll um 344 Millionen Euro auf nun 7,85 Milliarden Euro steigen. Zudem sind die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung um 2,82 Milliarden Euro auf 49,70 Milliarden Euro erhöht worden.
Der Etat des Verteidigungsministeriums liegt unverändert bei 109,75 Milliarden Euro. Allerdings hat der Ausschuss hier innerhalb des Einzelplans Umverteilungen vorgenommen.
Weniger für Verkehr
Zwar bleibt das Verkehrsministerium mit 25,35 Milliarden Euro der drittgrößte Etat unter den Ministerien, im Vergleich zum Regierungsentwurf hat der Haushaltsausschuss den Etat allerdings um 1,08 Milliarden Euro gekürzt. Weniger soll es demnach für Autobahnen, dafür mehr für den Schienenverkehr geben.
Nach Angaben des Bundestags hat es in nahezu allen Einzelplänen Änderungen gegeben. Unverändert blieb der Etat des Unabhängigen Kontrollrats; die kleineren Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden nur geringfügig angepasst. Der Entwurf wurde von den Regierungsparteien Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, wie der Bundestag mitteilt.