Hausarztpraxen kämpfen mit verschiedenen Herausforderungen. Ein Punkt sind steigende Kosten – vor allem beim Personal. Generell machen die Personalkosten 58 Prozent der Gesamtkosten aus. Widersprüchlich sei daher die politische Agenda. „Hausarztpraxen sollen mehr Aufgaben erfüllen“, so Buhlinger-Göpfarth. Immer mehr Aufgaben würden auf den Schultern der Teams abgeladen, aber die Ressourcen wandern von den Hauärzt:innen weg, so die Kritik.

Das BStabG bezeichnete Buhlinger-Göpfarth als „größte Bedrohung der letzten zwei Jahrzehnte“ und „Sargnagel“. Die Hausarztpraxen seien bereit, ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen zu leisten, aber die Fixkostendegression sei eine rote Linie und eine „Versorgungsbremse“. Denn Praxen würden künftig bestraft, wenn sie mehr Patient:innen versorgen. „Das macht keinen Sinn. Da muss im BMG einer im Keller gesessen haben, ohne die Überschrift der Gesamtagenda zu kennen.“

Mit dem BStabG gehe eine teilweise Rücknahme der Entbudgetierung einher. „Das ist absurd“, so Blumenthal-Beier. „Wir schaffen mehr Versorgung, wenn ihr uns unterstützt. Jetzt wird Mehrversorgung bestraft. Die Daumenschraube wird angezogen.“

„Wir wollen mehr Versorgung. Das erfordert mehr Personal. Und das können wir nur einstellen, wenn Leistung vergütet wird.“ Komme das Gesetz so, müsse mit absurden Strukturfolgen gerechnet werden. Zudem werde das geplante Primärversorgungssystem nicht funktionieren. „Wenn die Grundlage – die hausärztlichen Praxen – einen Kopf kürzer gemacht wird, wer soll dann Primärversorgung leisten“, fragt Blumenthal-Beier. Gleiches gelte für die dringend nötige Notfallreform. „Die Ministerin boykottiert ihre eigene Reformagenda.“

Wo kann gespart werden?

„Die hausärztlichen Praxen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, so wie wir es in der Vergangenheit immer getan haben. Was die Bundesregierung jetzt jedoch plant, ist kein ausgewogenes Sparpaket, sondern ein blinder Rundumschlag ohne Rücksicht auf die Versorgungsrealität.“ Die Kritik fokussiere sich insbesondere auf zwei der geplanten Kürzungsmaßnahmen: zum einen die Versorgungsbremse für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), zum anderen die teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung.

Potenzial gebe es bei versicherungsfremden Leistungen und der Pharmaindustrie. Deutschland habe im Vergleich die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. „Hohe Ausgaben bedeuten nicht automatisch einen starken Produktionsstandort“, so Buhlinger-Göpfarth. Eine frühere Nutzenbewertung biete Einsparpotenzial. Aber auch bei den Kassen könne der Rotstift angesetzt werden. Krankenkassen haben 3,5-mal so viele Mitarbeiter:innen wie es Hausärzt:innen gibt, rechnet Buhlinger-Göpfarth vor. „Der Sparbeitrag der Kassen ist ein Witz – 100 Millionen Euro, das sind 0,7 Prozent.“

„Die Stärkung der Primärversorgung ist eine Sparmaßnahme“, so Buhlinger-Göpfarth. Denn damit gehen unter anderem weniger Krankenhauseinweisungen, weniger Arzneimittelkosten und weniger Notaufnahmen einher. „Wir sind die Sparbüchse der Nation, wenn man uns stärkt.“

Plakataktion startet

„Uns bleiben noch wenige Wochen, um das Gesetzesvorhaben positiv zu verändern“, so Blumenthal-Beier. Darum startet der Verband eine Protestaktion und verweist dabei auf die Erfahrung mit der Petition aus dem vergangenen Jahr. „Wir wollen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen mobilisieren – schnell, effektiv und flächenwirksam.“

In dieser Woche erhalten die knapp 50.000 hausärztlichen Praxen Plakate und Informationsmaterial. Außerdem wurde unter www.hausarztpraxen-retten.de eine Landingpage mit weiteren Informationen und Materialien ins Leben gerufen. Über einen QR-Code auf den Plakaten sowie über die Internetseite können Patient:innen sich direkt per E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und ihre Besorgnis über die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes auf ihre hausärztliche Versorgung zum Ausdruck bringen.

Ob auf die Aktion drastischere Maßnahmen wie Proteste folgen werden, ist nicht abschließend geklärt. „Wir halten uns derzeit alle Optionen offen“, so Buhlinger-Göpfarth. „Unsere Praxen sind wie immer zum Dialog und zu Kompromissen bereit. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung aber auch nicht unterschätzen, wie wichtig den Menschen ihre hausärztliche Versorgung ist. Sie sehen jeden Tag, wie unsere Praxen kämpfen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Das sollte auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht ignorieren und dieses Gesetz anpassen.“