Die Finanzkommission schlägt eine Erhöhung der Zuzahlung um 50 Prozent vor. Damit steigt der Mindestbetrag auf 7,50 Euro und der Höchstbetrag auf 15 Euro. Zudem sollen alle weiteren Zuzahlungen wie beispielsweise für Hilfsmittel von 10 auf 15 Euro angehoben werden. Das soll Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro in 2027 in die Kassen der GKV spülen – davon entfallen rund 1,1 Milliarden Euro auf Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel. Für die Umsetzung der Maßnahme ist eine Änderung in § 61 Sozialgesetzbuch (SGB V) nötig. Mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen und die Dynamisierung erhöht sich die Finanzwirkung bis 2030 auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Schriftliche Frage der Fraktion Die Linke zeigt, dass die Zuzahlungen für Arzneimittel in den vergangenen Jahren bereits gestiegen sind. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe für Arzneimittel auf rund 2,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2021 lag die Höhe der Zuzahlungen bei rund 2,3 Milliarden Euro.

Zudem zeigt sich, dass ein Ungleichgewicht zwischen Personen, die von der GKV in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln und Personen, die den anderen Weg gehen. Im Jahr 2024 wechselten 183.500 Personen von der GKV in die PKV. Dem standen 105.200 Wechsel von privater zu gesetzlicher Kasse gegenüber.

„Die Antwort auf die schriftlichen Fragen zeigt, dass jährlich deutlich mehr Menschen von der GKV in die PKV wechseln als andersrum. Immer mehr Menschen können sich der Solidargemeinschaft entziehen“, so Die Linke. Doch anstatt das strukturelle Defizit zu beheben, nehme die Bundesregierung es hin und erwäge, trotz bereits erheblicher Zuzahlungen eine weitere Belastung von Geringverdienenden. Sei es durch eine drastische Erhöhung der Zuzahlungen oder die Abschaffung der Familienversicherung.

„Zuzahlungen dürfen nicht die treffen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Schon heute belasten Kosten aus eigener Tasche, etwa für notwendige Medikamente, viele Menschen“, so Gürpinar. „Eine weitere Erhöhung der Zuzahlungen, wie sie die Bundesregierung erwägt, ignoriert ihre Lebensrealität völlig.“ Gleichzeitig lasse es die Bundesregierung zu, dass jedes Jahr deutlich mehr Menschen in die PKV wechseln als zurück, mahnt Gürpinar.

Die Linke wollte außerdem wissen, bei wie vielen Personen der jährliche Bruttolohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 69.750 Euro liegt. Für den Verdienst, der darüber hinausgeht, müssen keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Auf Basis von Berechnungen der Bundesregierung traf dies im Jahr 2025 auf rund 5,8 Millionen GKV-Mitglieder zu.

„Sie entziehen sich der Solidargemeinschaft und schwächen die gesetzliche Krankenversicherung. So entlastet die Bundesregierung gezielt Besserverdienende. Das nehmen wir nicht hin! Die Linke fordert konsequente Umverteilung: Zuzahlungen müssen die zahlen, denen es nicht wehtut, nicht andersrum!“