„Nichtstun und Hinhaltetaktik“

Groeneveld: 12 Euro – oder Streik 27.08.2025 11:22 Uhr

Hannover - 

Trotz fester Zusagen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Stärkung der Apotheken umgesetzt. Der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV) fordert ein Sofortprogramm und mindestens zwölf Euro Fixum. Bei weiterem politischen Stillstand schließe man drastische Protestmaßnahmen nicht aus.

„Die Bundesregierung ist nun seit über 100 Tagen im Amt und keiner der Pläne zur Apothekenstärkung, die im Koalitionsvertrag festgehalten worden sind, wurden bislang umgesetzt“, kritisiert Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des LAV. Die Politik sei sich über die negativen Folgen des rasanten Apothekenrückganges für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dabei bewusst und sie wisse, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.

„Die Apotheken brauchen zügig eine finanzielle Soforthilfe“, fordert Groeneveld. Gleichzeitig müsse die Politik das Apothekenhonorar auf mindestens zwölf Euro erhöhen und regelmäßig dynamisieren, damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung über die Apotheken vor Ort langfristig auch gesichert werden könne. „Dass dies bislang noch nicht erfolgt ist, ist für uns nicht nachvollziehbar und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich“, kritisiert Groeneveld scharf.

„Nichtstun und Hinhaltetaktik“

Gleichzeitig gehe Apothekenzahlen nach wie vor rasant zurück – auch in Niedersachsen. „Das Nichtstun und die Hinhaltetaktik seitens der Politik deuten immer mehr darauf hin, dass das Apothekensterben und die damit verbundene Zerstörung von Existenzen, der Verlust von wichtigen Arbeitgebern, Gewerbesteuerzahlenden sowie von wohnortnahen familienfreundlichen Arbeitsplätzen politisch gewollt ist. Eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung wird bewusst in Kauf genommen“, stellt Groeneveld dar.

Insbesondere die Haltung der CDU sei mehr als enttäuschend. So habe man eine bundespolitische Diskussionsveranstaltung auf Landesebene nicht durchführen können, da sich keine bundespolitischen Vertreterinnen oder Vertreter der Partei, die ja auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) führt, dazu bereit erklärten, sich den Fragen der niedersächsischen Apothekerschaft zu stellen.

Ursprünglich hatte der LAV am 2. September in Hannover mit Politikern diskutieren wollen, doch weder CDU, Grüne noch Linke hatten zugesagt. „Dies ist sehr ernüchternd und mehr als enttäuschend“, hatte der Vorstand kommentiert und den Termin abgesagt: „Eine bundespolitische Diskussionsveranstaltung allein mit SPD-Politikern und insbesondere ohne entsprechende bundespolitische Vertreterinnen und Vertreter der BMG-geführten Partei ist in unseren Augen nicht zielführend, da das unterschiedliche politische Meinungsspektrum als Grundlage für den Diskurs fehlt.“

Groeneveld dazu: „Das zeigt uns deutlich, an welcher Stelle die dramatische Lage der Apotheken bei der Partei trotz der vielen Versprechen in den unzähligen Gesprächen vor der Bundestagswahl eigentlich steht. Wir sind es leid, dass die Politik immer weiter auf Zeit spielt. Wird sie nicht in Kürze die erforderlichen Schritte für eine Apothekenstärkung in die Wege leiten, schließen wir drastische Protestmaßnahmen nicht aus“, kündigt der Verbandschef an.