Der Bundestag soll heute über das umstrittene Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) der schwarz-roten Koalition abstimmen. Auch der Bundesrat will heute im Anschluss daran über das Gesetzespaket entscheiden. Die Länder kamen trotz teils starker Bedenken gegen das Paket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach.

Er sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen sehr stark auf die Länder zugekommen sei und sehr viele Zugeständnisse gemacht habe, betonte Rhein im Vorfeld. „Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen“, sagte er.

„Wir finden den Entwurf gut und rufen auch keinen Vermittlungsausschuss an“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das BStaBG sei ein großes, ein wichtiges, aber kein einfaches Vorhaben, über das heute entschieden werde. Aber das Gesundheitssystem beginne zu wackeln und aus den Fugen zu geraten – die Beiträge und Ausgaben steigen. Das Gesetz sei ein Gesamtkompromiss. „Wir müssen handeln, sonst springen die Beiträge extrem nach oben.“

„Ja, es gibt viele einzelne Punkte, die auch ich an einigen Stellen mehr oder weniger anders gelöst hätte“, so Söder. Ein Wunsch wäre mehr Geld für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt. „Das Gesamtpaket bremst die Ausgaben“, ist Söder sicher. „Glaubt jemand, dass er einen besseren Vorschlag hat oder dass, wenn man noch fünfmal drüber redet, es im Zweifelsfall besser macht“, fragt Söder. „Ich glaube, dass der Gesamtentwurf mit Schmerzen, aber am Ende zustimmungsfähig ist.“

SPD-Länder wollen Vermittlungsausschuss

Es gibt im Kreis der Länder aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den besagten Vermittlungsausschuss anzurufen. Unter anderem Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für diesen Schritt aus. Man sei noch nicht an dem Punkt, an dem man diesem Gesetzentwurf ohne Weiteres zustimmen könne, sagte sie vor der Sitzung. Ob es eine Mehrheit für das Anrufen des Vermittlungsausschusses geben werde, werde man in Kürze sehen. Bremen kündigte derweil an, gemeinsam mit dem Saarland eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

Sie wolle das Gesetz nicht vertagen, man sei aber verpflichtet, die Fragen ordnungsgemäß zu beantworten. Das betreffe vor allem die Kliniken – nur kommunale Einrichtungen hätten die Möglichkeit, die Verluste zu refinanzieren. Doch auch die Ärztinnen und Ärzte, die das System entlasteten, dürfe man nicht demotivieren.

Genauso wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) und Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verwies sie vor allem auf die unvollständige Refinanzierung der Tariflöhne. Das sei ein Haupthindernis für die SPD, so Drese. Denn man könne nicht Tariflöhne aushandeln, die dann keinen Bestand hätten. Außerdem werde die Klinikreform konterkariert; viele Kliniken im Land seien Sicherstellungskliniken. Auch sie verwies auf die Belastungen für die Ärzte und die Probleme bei der Psychotherapie.

Drese sprach von einem großen Fehler, was das Vorgehen abgeht. Das Gesetz sei richtig und notwendig und müsse auch zügig kommen, aber man brauche eine ausreichende Frist. Die Eile sei kein Freibrief für den Bund. Außerdem müsse man über den Bundeszuschuss sprechen.

Bernhard erinnerte daran, dass auch Bayern zuletzt noch dagegen gestimmt habe. Ihr Problem: Wer Tarif und damit faire Löhne zahle, bleiben auf den Kosten sitzen und werde schlechter gestellt.

Philippi lobt die Nachbesserungen im Bereich der Arzneimittelhersteller, forderte aber weitere Korrekturen. „Die vorlegenden Änderungen sind ein wichtiger Schritt, gleichwohl besteht wichtiger Handlungsbedarf.“

Warken wirbt um Zustimmung

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kam extra aus dem Bundestag, um für die Zustimmung zu werben. Man sei sich bewusst, dass die Zustimmung Überwindung koste. Das Gesetz enthalte teils schmerzhafte Maßnahmen, aber die Lasten seien breit verteilt. „Wir wollen die Finanzierung der GKV, die in Schieflage ist, wiederherstellen.“

Die Wirkung des Gesetzes werde verzerrt dargestellt. „Wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung nicht besser wird“, stellt Warken klar. Zudem sei das Gesetz keine Kürzung, sondern eine Anstiegsbegrenzung

Wichtig sei vor allem die Deckelung der Honorare, sonst würden die Ausgaben weiter stärker als die Einnahmen wachsen. „Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen.“ Ohne Reform werde der Zusatzbeitrag zum Jahresende um 1 Prozentpunkt steigen, was jeder unmittelbar spüren werde. Man habe sich auch darauf verständigt, die Belastungen für die Krankenhäuser zu reduzieren – Warken verwies auf die Beratungen zum Bürokratieabbau. Man sei auch bereit, den Kliniken noch einmal finanziell unter die Arme zu greifen; eine entsprechende Protokollerklärung habe man als Bundesregierung bereits vorbereitet. Dies gelte auch für den Arzneimittelbereich. „Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen und nehmen die globalen Herausforderungen für die Branche sehr ernst.“