GKV-Sparpaket: Fixer statt dynamischer Herstellerrabatt 30.06.2026 15:27 Uhr
Noch vor der Sommerpause will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket in trockenen Tüchern wissen. Aktuell laufen intern die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien auf Hochtouren. Bisher liegen noch keine offiziellen Änderungsanträge der Regierungsparteien vor. Aus Regierungskreisen ist allerdings zu hören, dass der geplante dynamische Herstellerrabatt fallen soll; stattdessen soll es eine fixe Erhöhung geben.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sollten alle zur Kasse gebeten werden – auch die Pharmaindustrie sollte mit einem dynamischen Herstellerrabatt helfen, die Beiträge stabil zu halten. Kritik aus der Branche kam prompt: Der dynamische Herstellerrabatt bedeute das Ende der Planbarkeit, erklärten unter anderem der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa).
Auch seitens der Länder kam Kritik an der Maßnahme auf. Insbesondere der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Unternehmen, um den Industriestandort zu stärken. Er verwies auf die bekannt gegebenen Kürzungen der Investitionen der beiden Pharmakonzerne Lilly und Boehringer. Die aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssten zu denken geben.
Die Kritik hat offenbar auch in den Fraktionen verfangen. Es werde ein Änderungsantrag vorbereitet, der den dynamischen Herstellerrabatt durch einen zwar erhöhten, aber fixen Rabatt ersetzen soll, heißt es aus Regierungskreisen. Die Höhe ist noch nicht bekannt; sie könnte sich um 15,5 Prozent bewegen.
Abschlag könnte auf 50 Prozent steigen
Der bisherige Entwurf sieht vor, dass der aktuelle Abschlag von 7 Prozent ab kommendem Jahr zunächst um 3,5 Prozentpunkte angehoben und ab Juli 2027 um eine dynamische Komponente ergänzt werden soll: Ist- und Soll-Ausgaben sollen gegenübergestellt werden. Dabei berücksichtigen die Soll-Ausgaben die Entwicklung der Einnahmen und der beitragspflichtigen Einnahmen und bilden so die Ausgabengrenze.
Wird diese überschritten, sollen die Hersteller über den Abschlag für eine Kompensation sorgen. Bei Unterschreiten oder Erreichen der Ausgabengrenze wird kein Abschlag fällig. Der Abschlag wird für jedes Kalenderjahr neu ermittelt. Der Geltungsbereich des Abschlags richtet sich vorrangig an Patentarzneimitteln. Außerdem sind patentfreie Arzneimittel ohne generische Konkurrenz – sogenannte Altoriginale – betroffen.
Das Ziel: Im ersten Jahr (2027) sollen Einsparungen von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt werden; 2030 soll das Einsparvolumen auf schätzungsweise rund 5,5 Milliarden Euro ansteigen.
Pharma Deutschland hatte vorgerechnet, dass der Abschlag so bis zum Jahr 2040 bei 50 Prozent liegen könnte.