„Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.“

Auch Warken befürwortet das eigentlich, sah dafür bislang aber haushaltstechnisch keine Chance. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnte es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich inzwischen aber gesprächsbereit. Wegen der Haushaltslücken sei das nicht einfach zu bezahlen. „Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.“

Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro liegt der CSU schwer im Magen. Das ist die Grenze, oberhalb der auf das Brutto-Monatsgehalt keine weiteren Kassenbeiträge mehr zu entrichten sind – derzeit liegt sie bei 5812,50 Euro, künftig wären es 6112,50 Euro. „Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten“, sagte Brandl. „Und unter dem Aspekt werden wir uns das auch genau anschauen.“ Allerdings gehe es um ein Gesamtpaket. Söder befand: „Grundsätzlich stimmt die Richtung.“

Wie Warken sich verteidigt

Warken verteidigte das Vorhaben. „Die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Denn ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke der Kassen Beitragsanhebungen erfordern. „Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch“, erklärte sie.

Sie wies auch den Vorwurf etwa des Koalitionspartners SPD zurück, ihr Paket habe „eine gewisse Schlagseite“ zulasten der Versicherten. „Das nun vorliegende Paket ist alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche“, sagte sie.

Wieso Verdi protestiert

Die Gewerkschaft Verdi kündigte dennoch Proteste an. „Die Verteilung der Lasten geht eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.“ Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“. Seine Gewerkschaft werde „in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren“.

Was Verbraucherschützer vom Zeitplan halten

Verbraucherschützer fordern mehr Zeit für die Diskussion. „In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach dem Wunsch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform noch im April das Kabinett passieren und noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Söder mahnt zur Eile

Söder hat die Bundesregierung zudem zum deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert. „Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden“, so Söder und drängt dabei auch auf Lockerungen beim Kündigungsschutz. „Der Kündigungsschutz gehört reformiert, und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen“, sagte Söder. „Oberste Priorität ist unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“

„Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen. Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft“, sagte Söder. „Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen.“