GKV-Finanzen: Overwiening kontert Lauterbach Nadine Tröbitscher, 08.09.2023 11:39 Uhr
Schon im Sommer hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Kassenbeiträge angekündigt. Grund ist ein Milliardendefizit. Gestern hat der Minister Zahlen geliefert, und zwar über die Plattform „X“. Der Zusatzbeitrag wird demnach für Durchschnittsbürger:innen um etwa 3 Euro pro Monat steigen. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening findet klare Worte.
Die Beitragserhöhung soll nicht nur das Loch der Kassen stopfen. „Dafür bekommen wir bessere Medikamente, modernere Technologie, mehr Spezialisierung im Krankenhaus, mehr Digitalisierung. Das muss es uns wert sein“, so Lauterbach via „X“ (ehemals Twitter).
Dass Investitionen nötig sind, um die Patientenversorgung zu sichern und qualitativ hochwertig zu halten, ist nicht von der Hand zu weisen. „Völlig unverständlich ist vor diesem Hintergrund aber, dass Herr Lauterbach sich weiterhin weigert, mit der Apothekerschaft über die Stabilisierung der Apotheken vor Ort zu sprechen. Denn bevor es darum geht, ‚bessere Medikamente‘ zu bekommen, sollten wir dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land überhaupt noch Arzneimittel bekommen – und dafür müssen die Apotheken vor Ort gestärkt werden“, so die Abda-Präsidentin.
Lauterbach verweigert sich dem Gespräch mit der Standesvertretung. Sechs Terminvorschläge blieben unbeantwortet, und auch zum Deutschen Apothekertag (DAT) wird der Minister in diesem Jahr nicht persönlich kommen und nur per Video zugeschaltet sein. Die Abda hat Lauterbach sechs Fragen gestellt, die er beim DAT beantworten soll. Lässt er das Ultimatum verstreichen, ist angeblich ein Plan B in Planung.
Konkret geht es um das Apothekenhonorar, doch der Minister ignoriere auch ein Votum aus den Bundesländern. Im Mai hatte sich der Bundesrat mehrheitlich für eine finanzielle Stärkung der Apotheken ausgesprochen. „Entgegen den Empfehlungen aus den Bundesländern hat die Bundesregierung die Apothekenhonorierung zuletzt sogar gekürzt“, so Overwiening. „Nach Jahrzehnten Honorar-Stillstand und vor dem Hintergrund immens gestiegener Kosten sind Investitionen in die Apotheken dringend notwendig. Die Krankenkassen geben knapp 2 Prozent ihrer Gesamtausgaben für die Apotheken aus. Wenn der Minister es ernst meint mit seiner Aussage, die Versorgung verbessern zu wollen, gilt es jetzt, die Apotheke zu stabilisieren.“
Die Apothekenzahlen sind im freien Fall. Soll ein Absinken der Zahl der Apotheken verhindert werden, ist dies laut Abda über eine Honoraranpassung zu erreichen.