„Die Deckungslücke durch fehlende Bundesmittel bei den versicherungsfremden Leistungen umfasst bis zu 45 Milliarden Euro“, betonte Gassen. Das entspräche nahezu der Summe für die gesamte vertragsärztliche Versorgung. Allein die Ausgaben bei den Grundsicherungsempfängern betrügen rund neun Milliarden Euro. Die KBV unterstütze vor diesem Hintergrund die Klage des GKV-Spitzenverbandes vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen die entsprechenden Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS).

Zudem plädierte Gassen für eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckersteuer für Getränke. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten direkt ins Gesundheitssystem fließen und könnten zudem noch einen präventiven Effekt haben.

Weitere Entlastungen ließen sich zudem durch einen stärkeren Bürokratieabbau erzielen. Ebenso sollten die Krankenkassen angesichts fehlender Gelder prüfen, ob sie ihren Versicherten weiterhin alle freiwilligen Satzungsleistungen anbieten könnten. Hieraus könnte sich nach der Rechnung der KBV ein Einsparpotenzial von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.

Ehrliche Diskussion statt „Stellvertreterkriege“

Die Lösungen seien relativ einfach, so die Schlussfolgerung des KBV-Vorstandsvorsitzenden. „Es fehlt der politische Wille“, kritisiert Gassen. Die Politik müsse endlich eine ehrliche Diskussion führen. Dazu gehöre vor allem die Klärung der Frage: „Wie viel Sozialstaat wollen wir uns leisten?“ Die jüngsten Kontroversen innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der GKV bezeichnete er als „Stellvertreterkriege“ und „Spiegelfechtereien“ .

Die GKV-Gesamtausgaben seien von 2020 bis 2024 deutlich gestiegen, während sich die Ausgaben für vertragsärztliche Behandlungen nur moderat erhöht hätten. Die ambulante Versorgung sei folglich in keiner Weise ein Kostentreiber. Vielmehr führe die Budgetierung des fachärztlichen Bereichs dazu, dass jährlich rund 40 Millionen Termine nicht vollständig vergütet würden, obwohl der ambulante Bereich insgesamt lediglich rund 16 Prozent der GKV-Ausgaben verursachen würde.

Kein „digital first“

Der stellvertretende KBV-Vorsitzende, Dr. Stephan Hofmeister, verwies auf die geplante Primärversorgung und die Stärkung der Prävention. Beides seien Maßnahmen, die kurzfristig zu keinen Einsparungen führten, aber langfristig von ungeheurer Bedeutung für das Gesundheitssystem seien.

Er halte ein Primärarztsystem samt verbindlicher Steuerung für richtig. Die Ersteinschätzung und Koordinierung könnten seiner Meinung nach Haus-, Kinder- oder Frauenärzte übernehmen. Für Versicherte ohne festen Primärarzt könne alternativ die 116 117 als Anlaufstelle fungieren.

Wichtig sei aber, dass das Angebot für Patienten verbindlich sei. Was die KBV allerdings ablehne, sei der Vorschlag, das System generell auf „digital first“ umzustellen. Wenn Patienten immer erst ein digitales Ersteinschätzungsverfahren durchlaufen müssten, wäre dies ein Paradigmenwechsel, sagte er.

Ausbau der 116117

Bereits heute würde die 116117 eine qualifizierte medizinische Ersteinschätzung rund um die Uhr ermöglichen und zudem bei der Vermittlung von Terminen unterstützen, führte KBV-Vorständin Dr. Sibylle Steiner an. Das KV-System sei grundsätzlich bereit, den Ausbau der 116117 als zentrales Steuerungsinstrument für all jene, die nicht bereits in haus- oder fachärztlicher Betreuung seien, zu organisieren.

„Klar ist aber auch, dass eine solche Steuerung als Aufgabe der Daseinsvorsorge finanziert werden muss. Eine alleinige Finanzierung aus der Vergütung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen lehnen wir daher ab“, betonte Steiner.

Damit ein System digital gestützter Steuerung funktioniere, bedürfe es bestimmter Voraussetzungen. Dazu gehöre, dass die bei der Ersteinschätzung erhobenen Patienten- und Befunddaten im weiteren Behandlungsverlauf – etwa mittels eines Versorgungsfachs – verfügbar seien. Notwendig seien zudem praktikable Schnittstellen für die Praxen, damit Terminangebote direkt aus den Praxisverwaltungssystemen (PVS) heraus bereitgestellt werden könnten, ergänzte Steiner.

Regressen wegen Formfehlern abschaffen

Um die Praxen dauerhaft zu entlasten, sei zudem geboten, die angekündigte Entbürokratisierung voranzubringen, forderte Steiner. Dies gelte insbesondere für die Einführung von Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, den Abbau von Impfhürden durch die Abschaffung entsprechender Regressrisiken und die Abschaffung von Regressen aufgrund von Formfehlern bei ansonsten medizinisch sachgerechten Verordnungen.

„Solche Regresse verursachen nicht nur administrativen Aufwand bei Ärzten, KVen und Krankenkassen, sondern sie sind für Praxisinhaber auch potenziell existenzgefährdend und schrecken nicht zuletzt Nachwuchsärztinnen und -ärzte von der Niederlassung ab.“