GKV-Beiträge: Reformen statt Zuschüsse 05.09.2025 11:11 Uhr
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss unter anderem den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abschließend beraten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, mahnte im Anschluss an die Sitzung zu strukturellen Anpassungen, um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu gewährleisten. Steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt könnten die strukturellen Probleme im System nicht lösen.
„Ohne strukturelle Anpassungen werden wir langfristig weder die Finanzierbarkeit noch die Leistungsfähigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung gewährleisten können“, so Haase. Weitere Belastungen für die Beitragszahler sowie höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt würden die strukturellen Probleme im Sozialversicherungssystem nicht lösen. „Die kommenden Monate müssen wir daher intensiv nutzen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Versorgungssicherheit und Generationengerechtigkeit verbinden“, sagt er.
Mehr für Long-Covid und Forschung
Mehr Mittel sollen derweil für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid und ME-CFS-Betroffenen zur Verfügung stehen, insgesamt 15 Millionen Euro. „Wir haben ein starkes Signal für alle Betroffenen gesetzt“, so Peter Aumer (CSU). Außerdem soll die Forschung unterstützt werden: „Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Forschung insgesamt deutlich von 39 Millionen Euro auf nun 43 Millionen Euro. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt: bessere Versorgung und gezieltere Forschung“, so Aumer.