„Für uns handelt es sich um die Finanzierung von Versorgung“, betont Professor Dr. Henriette Neumeyer, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Krankenhäuser arbeiteten eigentlich schon effizient, das sehe man daran, dass die Kosten pro Fall im Krankenhaus gering seien, erklärte sie. „Wenn die Krankenhäuser jetzt so massiv sparen sollen, aber keine Aufwände gesenkt werden, dann stehe ich vor einer unmöglichen Situation“, betont sie. In dem Gesetz sehe man eine krasse Anpassung beim Thema Preis, aber gleichzeitig den Wunsch, alles in den Strukturen so zu belassen, in der Qualität, in der Leistungserbringung und der Bürokratie. „Da ist ein riesiger Mismatch“, betonte sie. Wenn man das nicht auflöse, könnten die Leistungserbringer nur die Zeit anpassen, dann werde alles viel langsamer.

„Das Gesetz macht seinem Namen keine Ehre, es wird scheitern“, erklärt Dr. Andreas Gassen, KBV. Der Beitrag werde weiter steigen. Denn das Thema der Einnahmen werde komplett ignoriert. Im Gegenteil: „Die Einnahmen werden nicht verbessert, der Finanzminister greift noch mal kräftig in die Kassen, löscht also Feuer mit Benzin“, so Gassen. An die mangelnde Zuverlässigkeit der Politik habe er sich gewöhnt. Die Regelungen würden die Niedergelassenen hart treffen; je nach Fachgruppe um 10 bis 12 Prozent weniger, erklärt er. Die einzige Möglichkeit, wie sie reagieren könnten, sei Personalabbau. „Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik heißt für uns einnahmenorientiertes Leistungsangebot – nicht schlechter, sondern weniger“, so Gassen.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

Gesundheit sei multifaktoriell, erklärte Alexandra Bishop (AstraZeneca). „Wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen Ärzte, wir brauchen ein System, aber wir brauchen definitiv innovative Medikamente“, betonte er. Der Großteil der verlängerten Lebenserwartung lasse sich auf innovative Arzneimittel zurückführen. Forschung passiere global, betonte sie, sie passiere auch in Deutschland. Aktuell befinde man sich in der nächsten Welle der Innovation. „Wir wollen an vorderster Front sein und nicht zurückbleiben“, erklärte sie. Aktuell konzentriere man sich nur auf die Kosten und nicht auf die strategische Relevanz der Industrie. „Mit diesen Maßnahmen verlieren wir globale Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte sie.

„Es ist nicht nur eine Frage von Gesundheitspolitik, sondern auch der Industriepolitik“, betonte auch Patrick van der Loo (Pfizer). Beitragsstabilität sei wichtig, aber der Kanzler habe auch gesagt, man wolle den Pharmastandort, der zu den innovativsten der Welt gehöre. Das eine schließe zwar das andere nicht aus, aber das Gesetz gehe in die falsche Richtung. Es fehle der langfristige Blick. Es brauche keine neuen Preisinstrumente, sondern langfristige Strukturreformen. Man müsse das System strukturell anpassen, statt an Rabatten anzusetzen. Es gehe nicht darum, dass die Industrie nichts beitrage; die Industrie trage jetzt schon über 29 Milliarden Euro bei, dieser Vorschlag nehme ihr jedoch die Planungssicherheit.

„Bund muss seinen Anteil zahlen“

Die Finanzkommission habe eigentlich ein ausgewogenes Paket vorgelegt: 45 Prozent entfielen auf den Leistungsbereich, aber immerhin 30 Prozent auf die Unterfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, 10 Prozent auf Patientinnen und Patienten. „Aber davon ist nichts mehr übriggeblieben, weil der Bundesanteil nicht nur komplett gestrichen worden ist, sondern der Bund aus der GKV Geld rausnimmt, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Das geht nicht“, betont Storm. Die Finanzlücke von 19 Milliarden Euro schließen plus das, was der Bund sich für den Haushalt rausnimmt. „Das sind rund 20 Milliarden Euro“, erklärte er. Wenn die Einsparsummen jetzt weiter reduziert werden, dann können die Beiträge nicht stabil gehalten werden. „Aber mein dringender Rat wäre, dass man jetzt nicht die Sparbeiträge in den leistungsbereich noch mal nach oben schraubt, sondern der Bund auch einen Anteil übernimmt.“

Der Bundeszuschuss dürfe nicht um 2 Milliarden gekürzt, sondern müsse so belassen werden, und man müsse den Einstieg in eine Mitfinanzierung der Grundsicherungsempfänger in eine ordentliche Dimension bekommen. „Denn diese 250 Millionen Euro – das ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte “, so Strom.

„Wir haben ein reines Ausgabenproblem“, hielt Günter Wältermann, AOK Rheinland/Hamburg, dagegen. „Die Beitragszahlenden haben genug gezahlt“, betonte er. Er sieht die Akteure im System in der Pflicht, auch die Krankenkassen. „Wir haben eine eigene Aufgabe als Gesundheitssystem zu managen“, betonte er. Man müsse aufpassen. „Wir haben die Aufgabe als GKV-System, diesen Beitrag zu leisten, um dann in Strukturreformen zu kommen“, betonte er. Die Strukturreformen seien dringend nötig, jeder Umbau werde auch wieder Geld kosten, auch da müsse man sich Gedanken um die Finanzierung machen. „Es braucht ein Zeichen: wir brauchen eine Verbesserung, die die Menschen spüren, damit die Menschen Vertrauen haben.“ Alles teurer, aber alles schlechter – das sei kein Bild, das man vermitteln könne.

„Das machen jetzt die Apotheken“

Darum soll es im zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit gehen. Unter anderem werde man im Rahmen einer Strukturreform auch eine effizientere Patientensteuerung, ein Primärversorgungssystem und eine Reform der Preisfindungsmechanismen aufnehmen und adressieren, erklärte Professor Dr. Leonie Sundmacher.

Eigentlich würde sie gerne über die Zukunftsstrukturen und intersektorale Versorgung sprechen, sagte Neumeyer. Doch für den Krankenhausbereich „steht das Wasser nicht zum Hals, sondern bis zur Augenline.“ Es gehe nicht mehr darum, kompetitiv zu sein, sondern in einer Defizitlage, die nächstes Jahr in eine negative Umsatzrendite ziele. Wenn man den bisherigen Standard trotz weiterer Einsparungen aufrechterhalten wolle, könne man nur begrenzt an Stellschrauben drehen. „Insofern fehlt mir die Gelassenheit, wenn dieses Gesetz so kommt wie es angekündigt ist – und wenn der Bund da seinen beitrag nicht erfüllt dann ist der Spardruck noch mal verschoben Richtung Leistungserbringer.“ Es gebe ein Ausgabenproblem, aber es gebe auch ein „Wünsch-dir-was“- Problem. „wir brauchen Unterstützung sonst kommen wir nicht durch einen Reformprozess – sonst laufen wir auf einen kalten Strukturwandel hinaus.“

Gefragt nach einer möglichen Delegierung von Aufgaben, ließ sich Gassen einen Seitenhieb auf die Apothekerschaft nicht nehmen: „Wir machen uns gar keine Sorgen, es ist doch alles geregelt – es machen jetzt die Apotheken“, scherzte Gassen mit Blick auf die Situation. Es sei schon komisch, erst ein Spargesetz zu machen und mit denen, die dann noch stehen, Strukturreformen. Es gebe Möglichkeiten, die man machen könne, um das üppige Angebot in Deutschland so zu gestalten, dass es passt und ausreichend ist. Im Gesetz stehe, die Versorgung habe wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig zu sein. „Das ist keine exzellente Versorgung“, so Gassen.

Für die Steuerung brauche es Verbindlichkeit. Eine medizinische Ersteinschätzung, das ist Verbindlichkeit, „sonst ist das völlig zahnlos“. Er habe das Gefühl, die Politik sei nicht bereit, den Schritt zu gehen. Das System werde einen Bedarf, der nicht gesteuert werde, nicht tragen können.

Es braucht eine Strategie

Er halte Verbindliche Steuerung auch für richtig. Man brauche jetzt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, erst mal einen Kostendämpfung, beharrte Wältermann. Es sei genug Geld im System. das werde wehtun – aber gehen. Auch über die Strukturreformen müsse man sich Gedanken machen, denn Umbau werde auch Geld kosten. „Dazu fehlt mir sämtliche Aussage von der Politik wie das weiter gehen soll.“ Auf keinen Fall dürften die Versicherten weiter belastet werden, dann solle es lieber einen kredit oder steuermitteln geben. „Wir krigen das so hin, es muss irgendwann ein Licht am Ende des Tunnesl geben“, erklört er. Aktuell laufe vieles diamitral und man mache den Menschen auf derSstraße mit manchen aussagen Angst.

Deutschland falle im Hinblick auf die Lebenserwartung zurück. Diesen Trend könne man nur mit einem Primärversorgungssystem stoppen, erklärte Storm. Die finanzielle Konsolidierung dürfe die Chance, einen Sprung nach vorne zu machen, nicht unmöglich machen. Das gehe nur, wenn wir einen Konsens mit den Akteuren im Gesundheitssystem erreichen. „Wir werden das nur gemeinsam hinbekommen“, betont er.