Frei: Leistungskürzung macht nicht kränker 25.12.2025 10:34 Uhr
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will das Gesundheitssystem günstiger machen. Dafür müssten Leistungen gestrichen werden, sagt er. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat diesen Forderungen eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Frei sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir werden deshalb nicht kränker.“
Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Welche Leistungen gestrichen werden sollten, sagte Frei nicht.
Hausarzt soll Facharztbesuche steuern
Der CDU-Politiker bemängelte, „dass bei uns jeder in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht“. Diese Entscheidung müsse ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, übernehmen.
Auch die Pflegeversicherung werde eine „Riesenherausforderung“. Heute würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.“ Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden müssen, werde aller Voraussicht nach steigen, sagte der Kanzleramtschef.
SPD-Gesundheitsexpertin hält dagegen
Machalet entgegnete, Frei benenne nicht, wo genau er kürzen wolle. „Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten.“
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem sei dringend notwendig. Sie hätte sich dabei „deutlich mehr Tempo“ von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewünscht.
Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. „Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken“, sagte die SPD-Politikerin.