In der vergangenen Woche hatte das Kabinett die Anhebung des Fixums beschlossen. Bis zuletzt wackelte der Termin, weil das Finanzministerium noch Bedenken bezüglich der Finanzierung angemeldet hatte. Erst am späten Abend vor dem Termin gab es eine Einigung, sodass der Tagesordnungspunkt nachgetragen wurde.

Laut dem Beschlusstext hatten Finanz- und Justizministerium vorab zugestimmt; Letzteres habe die Rechtsprüfung vorgenommen. Die übrigen Ressorts hätten keine Einwände erhoben. Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sei beteiligt worden, müsse seine Stellungnahme wegen der kurzen Frist aber nachreichen. Genau das ist jetzt passiert; allerdings war das Thema auf der Top-1-Liste und wurde damit ohne Aussprache angenommen.

Der NKR ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er überprüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann. Das Gremium wurde 2006 eingerichtet, besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist organisatorisch beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) angesiedelt.

In den kommenden Wochen stehen weitere Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf der Tagesordnung des Kabinetts: In der übernächsten Woche steht das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) auf der vorläufigen Tagesordnung. Am selben Tag soll es eine Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Notfallreform geben. Am 15. Juli ist dann das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) dran.