„Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ am Wochenende. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen. „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen“, sagte Warken.

Deutlich mehr Pflegeleistungen

Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet, sagte Warken. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.“

Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Geld von der Pflegeversicherung bekommen. Als Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade 2017. Leistungen gibt es demnach häufiger – und in einem früheren Stadium.

Warten auf Reform

Warken sagte: „Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen weit höher, als damals prognostiziert wurde.“ Personengruppen würden erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe. Warken nannte explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Laut FAZ vom Samstag legte Warken die neuen Zahlen den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Details dazu nannte das Blatt nicht.

GKV-Chef fordert mehr staatliche Unterstützung

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die SPV zu entlasten. „Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der „Rheinischen Post“. „Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden“, sagte er.

Mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung fügte er hinzu: „Bei den versicherungsfremden Leistungen macht sich der Bund einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden.“ Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts. „Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste“, sagte der GKV-Chef.

„Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.“ Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. „Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten“, mahnte er.

Generationengerechte Finanzierung & Fachkräftemangel

„Die Pflegebranche wartet darauf, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können. Für viele Einrichtungen wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen. Gleichzeitig steigt der Kostenaufwand für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig an“, so Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer vom Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

Es gehe darum, wie eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung und trotz anhaltendem Fachkräftemangel eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden könne. „Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Eine echte Pflegereform muss unter anderem starre Versorgungsstrukturen aufbrechen und den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen. Nur durch den Abbau regulatorischer Hürden und die Schaffung unternehmerischer Spielräume können die Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen begegnen. Hier ist nun die Gesundheitsministerin gefordert, endlich konkrete Lösungen zu liefern.“