Seit Sommer 2022 ist es Apotheken möglich, pharmazeutische Dienstleistungen zu erbringen und über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) abzurechnen. Dazu wird ein Festzuschlag auf jede Rx-Packung in Höhe von 20 Cent erhoben, der auf ein separates Konto beim NNF gebucht wird. Das jährliche Einzahlvolumen liegt bei rund 150 Millionen Euro, während jährlich lediglich nur etwa 30 Millionen Euro abgerufen werden. „Dies deutet auf eine Überfinanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen hin“, so die Finanzkommission.

Weil die pDL nicht in dem Umfang von den Apotheken abgerechnet werden, wie Geld zur Verfügung steht, haben sich inzwischen rund 550 Millionen Euro angesammelt. Geld, das in die Stabilisierung der GKV-Finanzen fließen soll, wenn es nach der Finanzkommission geht.

Der Vorschlag: Die nicht verausgabten Mittel an den Gesundheitsfonds auszahlen, und zwar kurzfristig für das Jahr 2027. Eine Rücküberführung an die einzelnen Kassen wäre mit einem hohem Verwaltungsaufwand verbunden, da dies die Bestimmung der Anteile der jeweiligen Krankenkasse erfordere. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass in die Finanzierung der pDL auch Einnahmen von PKV-Versicherten, Beihilfe- und Selbstzahlern inkludiert seien.

„Es ergeben sich keine negativen Verteilungs- und Belastungseffekte“, heißt es im Bericht. „Es handelt sich um Mittel, die von den Kostenträgern vorab zur Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen gezahlt wurden, aber mangels Nachfrage nicht abgerufen worden sind.“ Eine Rückführung des pDL-Topfes stelle keine Kürzung bestehender Leistungen dar, sondern diene der sachgerechten Verwendung solidarisch finanzierter Beitragsmittel.