Finanzkommission: Fallen Mitversicherung und Minijobs? 25.03.2026 13:46 Uhr
Am Montag will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die ersten Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit vorstellen. Mit Spannung – und auch schon mit heftiger Kritik – erwarten Kassen, Versicherte und Leistungserbringer den Maßnahmenkatalog. Warken selbst will sich im Vorfeld nicht äußern, und so ganz in trockenen Tüchern scheinen diskutierte Maßnahmen auch innerhalb der Koalition nicht zu sein. Ein Überblick.
Am Montag soll es so weit sein, dann will die Ministerin konkret vorstellen, was die Einschnitte im Gesundheitswesen sein werden, um die Beiträge stabil zu halten – und vor allem wen sie betreffen werden. Insgesamt soll das Einsparpotenzial rund 25 Milliarden Euro betragen. Auch wenn bisher keine Maßnahme konkret bestätigt wurde, sind bereits Diskussionen um einzelne Bereiche in Berlin entbrannt, die auch von Politikern kommentiert werden.
Erneut finden sich bekannte Narrative, wie das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen insgesamt zu wenig arbeiten würden: So wird zum Beispiel die Teilzeitdebatte weitergesponnen. Auch Dinge wie die Mitversicherung von Ehepartnern rücken in den Mittelpunkt. Verlierer dieser Debatte könnten damit aufseiten der Versicherten insbesondere Frauen sein – die etwa in der Apotheke die weitaus überwiegende Zahl an Arbeitsplätzen stellen.
Minijobs nur unter bestimmten Bedingungen
Nicht nur die Union, auch die SPD treibt allem Anschein nach Reformen voran, um mehr Menschen in die Vollzeitbeschäftigung zu bekommen. Ein Ansatz ist dabei laut Bild-Zeitung das Abschaffen des Ehegattensplittings, sodass sich eine Beschäftigung der Ehepartner, die bisher nicht oder kaum berufstätig sind, mehr lohne. Andererseits müssten die Besserverdienenden dann mehr Steuern zahlen – und viele davon dann selbst bei mittleren Einkommen auf Basis des Spitzensteuersatzes.
Diskutiert wird demnach außerdem die Rolle von Minijobs. Die will die SPD laut Bild nur noch in bestimmten Fällen zulassen, nämlich für Studierende, Rentner und Leute mit einem Hauptjob, die bis zu 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen dürfen. Alle, auf die diese Bedingungen nicht zutreffen, müssten dann zukünftig auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens in Teilzeit aufstocken.
Auch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern wird demnach in Erwägung gezogen. Bisher können diese nämlich über den Partner kostenlos mitversichert werden, sofern er oder sie nicht mehr als 565 Euro im Monat verdient. Zukünftig müssten sie die Beiträge selbst tragen. Ausnahmen sollen – wie bereits bei der Teilzeitdebatte – für Personen gelten, die Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.
Laut einer Berechnung der FAZ sind von den 75,3 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland etwa 15,7 Millionen Menschen aktuell beitragsfrei mitversichert, allerdings seien die meisten davon Kinder, die auch weiterhin kostenfrei mitversichert bleiben sollen. Ehepartner seien nur rund 2,5 Millionen. Wenn diese nun rund 200 Euro Beitrag zahlen müssten, summiere sich das auf 6 Milliarden Euro im Jahr. Der Betrag würde aber real geringer ausfallen, weil hier noch die Partner mit entsprechender Betreuung von Kindern und Angehörigen herausgerechnet werden müssten. Die FAZ schätzt, dass etwa 2,8 Milliarden Euro im Jahr hierbei zu holen wären.
Beim Koalitionspartner kann die SPD hierbei nicht auf Unterstützung hoffen. So hat CSU-Chef Markus Söder dem Ansatz bereits in der Augsburger Allgemeinen eine klare Absage erteilt. Statt Maßnahmen gegen die traditionelle Familie müssten seiner Meinung nach die Ausgaben der Kassen in den Blick genommen werden. Allerdings gibt es aus der Opposition Zuspruch: Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Linda Heitmann erklärte gegenüber der FAZ die Hoffnung, dass sich dadurch das Erwerbspotenzial von Frauen steigern ließe. „Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen“, sagte Heitmann der FAZ.
Zuzahlungen und Strafen
Weiterhin in der Diskussion stehen außerdem höhere Zuzahlungen und Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Primärversorgungssystem. Die Zuzahlung bei Rx-Medikamenten könnte laut Bild auf 7,50 bis 15 Euro erhöht werden. Auch für den Krankenhausaufenthalt könnten demnach 15 Euro pro Tag statt der aktuell 10 Euro fällig werden.
Im Hinblick auf das geplante Primärarztsystem waren in der Vergangenheit bereits mehrfach mögliche Strafzahlungen ins Gespräch gebracht worden. Diese sollen fällig werden, wenn Patienten ohne Überweisung direkt einen Facharzt aufsuchen. Über die mögliche Höhe ist nichts bekannt. Auch für Raucher könnte es teurer werden: In der Koalition wurde grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, die Tabaksteuer zu erhöhen.
Sparen beim Ärztehonorar
Der Erweiterte Bundesausschuss hatte eine Honorarabsenkung bei Psychotherapeuten zum 1. April um 4,5 Prozent beschlossen. Aus der Ärzteschaft wurde bereits Widerstand laut: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plane, juristisch gegen die Kürzung vorzugehen. Außerdem hat KBV-Chef Dr. Andreas Gassen gedroht, dass weitere Kürzungen bei Fachärzten automatisch zu weniger verfügbaren Terminen für die Patienten führen würden. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen langer Wartezeiten auf Facharzttermine würde sich dann weiter verstärken.
Höhere Mehrwertsteuer
Doch nicht nur im Gesundheitswesen brennt es: Nach den Wahlschlappen und den geringen Umfragewerten ist der Druck hoch, endlich für die versprochenen Entlastungen der Arbeitnehmer zu sorgen. Um Geld für Steuerentlastungen niedriger und mittlerer Einkommen und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt – also auch Pflege und Rente – gegenzufinanzieren, ist laut der Bild-Zeitung auch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in Überlegung.
Der könnte demnach von 19 auf 21 oder sogar 22 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig kursiere wohl auch der Vorschlag, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel, wie Gemüse, Nudeln, Fleisch, Milch, von 7 auf 4 Prozent zu senken. Eine Erhöhung um zwei Punkte auf 21 Prozent würde laut Bild rund 31 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Gegenwind kommt allerdings aus der CDU und der CSU, die sich vehement gegen Steuererhöhungen aussprechen.
Altersvorsorge: Zuschuss auch für Selbstständige
Auch bei der privaten Altersvorsorge plant die Koalition Änderungen. Nachdem die Riester-Rente gescheitert ist, sollen private Depots für die Altersvorsorge zukünftig bezuschusst werden. Damit sollen mehr Menschen private Vorsorge betreiben. Auch Selbstständige sollen gefördert werden, heißt es in der Bild.