Rösler bleibt FDP-Chef dpa, 09.03.2013 18:40 Uhr
Die FDP hat ihren Parteichef Philipp Rösler nach monatelanger Führungsdiskussion für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 85,7 Prozent (534 von 623 Stimmen bei 17 Enthaltungen). Bei seiner ersten Wahl hatte er noch 95,1 Prozent bekommen. Rösler gab eigene Fehler zu und rief die Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf, mit Team-Arbeit um den Erfolg von Schwarz-Gelb zu kämpfen. Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden.
Für den Bundeswirtschaftsminister bedeutet die Wiederwahl auch einen großen persönlichen Erfolg. Bis zur Landtagswahl in Niedersachsen hatte es an ihm massive Kritik gegeben. Dann flog die FDP zwar aus der Regierung, schaffte aber mit fast 10 Prozent ein Rekordergebnis – und die Kritik verstummte. Mit Spannung wurden am Abend die Wahlen der drei Rösler-Stellvertreter erwartet. Auch bei der Entscheidung über weitere Präsidiumsposten gab es Kampfabstimmungen.
In einer einstündigen Rede machte der Vizekanzler deutlich, dass er ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition setzt. Die FDP habe dabei die zentrale Funktion. „Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs.“ SPD und Grünen warf er vor, Deutschland in Steuererhöhungen und neue Schulden treiben zu wollen. Nach allen Umfragen muss die FDP jedoch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ lag sie nur noch bei 4 Prozent.
Rösler gab zu, in den vergangenen beiden Jahren „manchmal auch eigene Fehler“ gemacht zu haben. „Ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe.“ An seine Partei appellierte er, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“
SPD und Grünen hielt er vor, eine „Steuererhöhungsorgie“ zu planen. „Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb.“
Rösler machte aber auch Unterschiede zur Union deutlich. Im Streit um die volle rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe forderte er den Koalitionspartner auf, „sich die Lebenswirklichkeit anzusehen“. Die Koalition müsse noch vor dem im Frühsommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst aktiv werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte er weiter strikt ab. Die FDP sei aber „differenziert nach Regionen und Branchen“ zur Festlegung von Lohn-Untergrenzen bereit.
Für die drei Stellvertreter-Posten gab es vier Kandidaten: Nordrhein-Westfalens Landeschef Christian Lindner sowie die bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder galt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet, der bis zur Wahl in Niedersachsen einer der härtesten Rösler-Kritiker war. Um Beisitzerposten bewarben sich auch Gesundheitsminister Daniel Bahr und der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki.