Erst vor knapp eineinhalb Jahren ist Warken überraschend als Gesundheitsministerin berufen worden. Und das, obwohl der baden-württembergischen Juristin in diesem Bereich bisher jegliche Erfahrung fehlte. Gleichzeitig waren – und sind – die Herausforderungen, vor denen das Ressort stand, riesig: immer größer werdende Defizite bei den Kassen, lange Wartezeiten, das Chaos der noch eilig in der vergangenen Legislatur beschlossenen Krankenhausreform und die schleppende Digitalisierung, um nur einige der Baustellen zu nennen.

Die höchste Priorität hatte in Warkens kurzer Amtszeit klar die Beitragsstabilität. Also setzte sie mit dem großen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) die Schere an – und zwar zur Unzufriedenheit aller. Strukturreformen sollen nachgelagert werden. Anschubinvestitionen sind zwar „nice to have“, aber bei Weitem keine Notwendigkeit. Kostenneutral soll es sein.

Die Warnungen vor den Folgen ihrer Sparpolitik sind apokalyptisch: Krankenhauspleiten im (noch) größeren Stil, noch längere Terminwartezeiten, Praxisschließungen. Und wahrscheinlich nicht einmal stabile Beiträge, weil die Kosten unerwartet stärker steigen als noch im Herbst prognostiziert.

Derweil liegen die Strukturreformprojekte brach: Die Rettungsdienstreform lässt auf sich warten, das Primärarztsystem soll noch folgen. Bei der Pflegereform muss mit dem Koalitionspartner SPD irgendwie ein Kompromiss gelingen, und auch die unzufriedene Pharmabranche wartet auf Lösungen.

Mit den Folgen ihrer Sparpolitik wird sich Warken nun nicht weiter beschäftigen müssen. Die Unzufriedenheit der Bürger, Proteste der Leistungserbringer, Druck der Pharmaindustrie – und auch der Ärger, wenn sich trotz aller Sparbemühungen zum Jahreswechsel die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen erhöhen: Das alles wird nun das Problem von Carsten Linnemann sein.

Bereits am Mittwoch sollen die neuen Minister durch den Bundespräsidenten ernannt werden, die Vereidigung soll aber erst zu Beginn der Sitzungszeit im Plenum stattfinden.

Nachdem Warken das System ordentlich durchgerüttelt hat, nutzt sie nun die Möglichkeit zum Rückzug. Den Wiederaufbau überlässt sie Linnemann, dem man bei allem Ärger nun nur viel Glück wünschen kann. Er kann es sicher brauchen. Denn auch er soll an seinen Taten gemessen werden.