„Die Finanzkommission hat sehr gute Arbeit geleistet und auf der Basis einer kenntnisreichen Analyse ein ausgewogenes Tableau an Maßnahmen vorgelegt, das alle Beteiligten in die Pflicht nimmt“, lobt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Es sei richtig, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen wurde, um die Reformziele zu erreichen – „nämlich die Beiträge zu stabilisieren und die GKV fit für die Zukunft zu machen“. Dabei sei die Prämisse gewahrt worden, das Leistungsniveau zu erhalten und die Qualität zu stärken.

Auf der Einnahmenseite sei für eine faire Lastenverteilung der Staat gefordert, die Ausgaben für Bürgergeldbeziehende und für Familienleistungen in voller Höhe zu erstatten. „Diese Ausgaben sind versicherungsfremd und müssen durch den Bund ausreichend und kostendeckend refinanziert werden“, betont Elsner. Zudem sei es richtig, die Prävention durch die Anhebung der Konsumsteuern für Tabak und Alkohol zu stärken. Die zusätzlichen Steuermittel müssten vollständig dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Außerdem sollte eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke eingeführt werden.

Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik

„Auf der Ausgabenseite ist die beabsichtigte Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik über alle Leistungsbereiche ein zentraler Baustein, den wir als vdek schon seit Langem fordern“, erklärt Elsner. Konkret bedeutet dies, dass Gesundheitskosten in dem Umfang steigen können wie die Gehaltsentwicklungen der Versicherten.

Krankenhaus- und Arzneimittelbereich

„Das bislang ungebremste Auseinanderklaffen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss ein Ende haben“, stellt Elsner klar. Dafür sei es unerlässlich, die größten Ausgabenbereiche in den Blick zu nehmen. Das betreffe zuvorderst die hochdynamischen Krankenhaus- und Arzneimittelbereiche und den Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung. Der vdek fordert konkret die Abschaffung des Pflegebudgets im Krankenhaus, die Streichung der Extravergütung bei der Terminvermittlung in der ambulanten Versorgung und „teurer, aber ineffizienter Sonderregelungen“ für die Psychotherapie.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanzkommission Gesundheit sind geeignet, mit den vorhandenen Ressourcen eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern, fair auszugestalten und Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber zu vermeiden. Nun gilt es, das Vorhaben nicht zu zerreden, sondern die Umsetzung konsequent auf den Weg zu bringen. Denn es geht um die Zukunft der GKV”, fordert Elster.