Ersatzkassen fordern großes Spargesetz 31.10.2025 13:14 Uhr
Die schwarz-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge zum Jahreswechsel stabil zu halten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dazu ein Sparpaket vorgelegt, mit dem das laut Prognose zwei Milliarden Euro große Defizit im kommenden Jahr vollständig gestopft werden könnte. Doch die angedachten Maßnahmen seien nicht genug, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern, erklärt der Verband der Ersatzkassen (vdek) und fordert den Bund auf, kurzfristig weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, die Beiträge in der GKV stabil zu halten. Doch bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit wird dieses Ziel verfehlt“, erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstands beim vdek. Den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz auf 2,9 Prozent festzusetzen, gaukle Beitragsstabilität nur vor. Der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz werde 2026 die Drei-Prozent-Marke deutlich übersteigen, erklärt er weiter. „Laut dem Deutschen Finanz-Service Institut liegt er bereits jetzt bei über 3,1 Prozent.“
Dass viele Kassen gezwungen seien, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen, liege zum einen an der Verpflichtung, die Mindestreserven bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Maß aufzufüllen. Zum anderen reiche das von Warken kurzfristig aufgelegte „kleine Sparpaket“ nicht aus, das Defizit 2026 auszugleichen. „Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Sparparket noch nicht einmal den prognostizierten Einspareffekt von geschätzt zwei Milliarden Euro haben wird. Denn die Einsparungen im Krankenhausbereich betragen nach Angaben des Ministeriums 1,8 Milliarden Euro, von denen jedoch 500 Millionen Euro durch die vollständige Erstattung der gesamten Tarifsteigerungen sofort wieder ausgegeben werden“, so von Maydell.
Weitere Sofortmaßnahmen nötig
„Wir fordern die Politik auf, ein weiteres Sparpaket zu schnüren, das die GKV sofort und spürbar entlastet“, betont von Maydell. „Dazu gehört, alle Ausgabenbereiche in den Blick zu nehmen und für eine gerechte Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Lasten zu sorgen.“
Außerdem müssten die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden vollständig durch Steuermittel bestritten werden, das Einsparpotenzial betrage hier zehn Milliarden Euro jährlich. Für versicherungsfremde Leistungen sei der Staat zuständig, nicht die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber. „Wir unterstützen daher den Klageweg, den der GKV-Spitzenverband stellvertretend für die Krankenkassen einschlägt.“
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken
Darüber hinaus fordert der vdek die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, wie er auch für Tierarzneimittel oder Schnittblumen gilt. Dadurch könnten sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich eingespart werden.
„Die so erreichte finanzielle Entlastung der GKV würde der Politik die nötige Atempause verschaffen, langfristige Stabilisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Richtschnur für alle Reformvorhaben muss die Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen sein.“