„Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von „Lifestyle-Teilzeit“ geschrieben.

Warnung vor „Schlagseite“ in der Debatte

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.“ Er erklärte: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“

So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“, sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent – zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder sogar knapp hinter ihr.

„Erklärung von Superprivilegierten“

Am Wochenende gab es erneut Wirbel: Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmerverband, pochte auf weniger Sozialversicherungsleistungen – und darauf, etwa Zahnarztbehandlungen nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu begleichen, sondern privat absichern zu lassen. Radtke sagte dazu der „SZ“: „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben.“

Die Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit seinen Vorschlägen verfolge der CDU-Wirtschaftsrat ein altbekanntes Ziel: „weniger Schutz, weniger Sicherheit und mehr Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Statt über faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und steigende Lebenshaltungskosten zu sprechen, werde ein Programm präsentiert, das soziale Sicherung abbauen und Risiken einseitig auf Beschäftigte abwälzen solle.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. „Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Schweitzer nannte die Vorschläge eine „kalte Streichleiste“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Almosenempfänger, sondern finanzierten die Leistungen über ihre Kassenbeiträge und Sozialabgaben mit.

„Sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies insbesondere den Vorstoß zu Einschnitten für GKV-Versicherte beim Zahnarzt zurück. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der dpa. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“

Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.

Keine Pläne in der Regierung

Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von Zahnarztkosten – „derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer klar. Es stehe jeder Organisation frei, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur GKV, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.

„Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, machte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlich.