Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Kritik geraten. Vertreter von Verbänden, dem Koalitionspartner und der Opposition forderten von der Bundesministerin eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Mehrere Politiker verlangten ein Erscheinen Schmidts vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) der „Bild am Sonntag“.

Der CDU- Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine „skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat“. Schirmbeck fügte hinzu: „Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt.“

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sprach von einer „Dienstwagenaffäre“ und nannte Schmidts Argumentation „erst einmal unglaubwürdig“. Könne die Ministerin nicht nachweisen, dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler: „Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Von einer Dienstwagenaffäre wolle er derzeit aber noch nicht sprechen. „Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der Organisation.“

Schmidts Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten. Sie habe einen Anspruch auf einen Dienstwagen, private Fahrten würden dabei privat abgerechnet, hieß es. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass Schmidt nach Spanien auf eigene Kosten geflogen sei. Unklar blieb am Wochenende, wie viele dienstliche Termine Schmidt während ihres Urlaubs wahrgenommen hat oder noch absolvieren will. Um weiterhin mobil zu sein, sei inzwischen ein dienstlicher Leihwagen gemietet worden. Schon vorher habe sich Schmidt den Angaben zufolge für Privatausflüge einen persönlichen Leihwagen genommen.

Der Vorfall war bekanntgeworden, nachdem die Mercedes-Limousine der S-Klasse in Schmidts spanischem Urlaubsort bei Alicante gestohlen worden war. Der Schlüssel war Schmidts Chauffeur aus dessen Unterkunft entwendet worden.