Die Herausforderungen im Gesundheitssystem bleiben groß: Stabile Beitragssätze sind trotz des umstrittenen Spargesetzes für die kommenden Jahre weiterhin ungewiss, der Pharmadialog will umgesetzt werden – sicherlich nicht kostenneutral – und auch in der Pflegeversicherung bleiben enorme Löcher zu stopfen. Warum also sollte sich die Koalition bei der langen Liste drängender Reformvorhaben im Gesundheitswesen weiter um die Apotheken sorgen, die doch gerade erst mit einem großen Reformpaket inklusive Fixumserhöhung bedacht worden sind?

Laufende Gesetzesvorhaben

Grundsätzlich mag vielleicht jede Politikerin und jeder Politiker, direkt gefragt, erklären, dass es für die Apotheken vor Ort natürlich einen Platz im Primärversorgungssystem gebe. Doch wenn es um konkrete neue Aufgaben geht, ist es in den Diskussionen doch weitestgehend ruhig geworden. Die Koalition hat die Kompetenzerweiterungen in der Apothekenreform gegen die geballte Kritik der Ärzteschaft durchgesetzt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn man sich jetzt in der Primärversorgung mit weiteren Kompetenzen zurückhält.

Außerdem könnte die Politik hier mit einem gewissen Recht darauf verweisen, dass die Apotheken sich nun erst einmal in ihrer neuen Rolle beweisen sollen, bevor man über eine weitere Erweiterung nachdenkt. Auch wenn man auf die Stimmung in der Bevölkerung schaut, sind es maßgeblich Probleme in der ärztlichen Versorgung, die zur Unzufriedenheit führen wie die viel zitierten zu langen Wartezeiten für einen Termin in einer Facharztpraxis. Schon in der Notfallreform haben die Apotheken kaum eine Rolle gespielt.

Bei der Frage, wie sich Deutschland mit Blick auf die Gesundheitsversorgung im Krisenfall aufstellen sollte, sind noch viele Fragen offen. Vor allem, wenn es um die Finanzierung geht. Klar, es geht um die Versorgung im Verteidigungsfall, da kann man schon argumentieren, dass hierfür Mittel aus dem von der Schuldenbremse komplett befreiten Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dass bei den enormen Kosten für die Bevorratung bei Herstellern und vielleicht noch im Großhandel aber nennenswert noch etwas der Apotheke zugewiesen wird, ist mindestens unwahrscheinlich.

Versandhandel

Was ist mit dem Versandhandelsverbot? Für den Bundeshaushalt wäre das wenigstens kostenlos. Ja, es ist richtig, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) versprochen hat, sich dem Thema Versandhandel noch einmal anzunehmen. Es ist auch richtig, dass er bei seiner Ankündigung auf dem Deutschen Apothekertag gleich miterklärte, dass er hier nichts versprechen könne. Vom Versandhandelsverbot hat der Minister zudem nicht gesprochen. Auch einen Zeithorizont gab er nicht an.

Bei den aktuellen Problemen in der Gesundheitsversorgung – insbesondere muss Linnemann die Pflegereform irgendwie durchbekommen – wird das Thema Versandhandel aktuell wohl kaum eine Priorität haben.

Abgesehen davon ist das Thema nicht neu. Wenn man etwas gegen ausländische Versender unternehmen wollte, hätte man es getan. Wahrscheinlich ist die Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels (CDU) schon richtig: Es gibt hier keinen politischen Willen. Und für die kleinen Schräubchen am System, wie es Nina Warken (CDU) im Sommer versuchte, vermutlich auch nicht, zumal man hier bekannterweise jeder strikteren Idee mit einem Verweis auf das EU-Recht schnell Einhalt gebieten kann.

Die Belange der Apotheken – auch wenn sie gesehen werden mögen – stehen bestenfalls weit hinten auf der politischen Agenda. Die Koalition hat mit der Apothekenreform geliefert und wird sich bei Drängen aus der Branche darauf berufen können. In der aktuellen politischen Stimmungslage sind es andere Player, die Vorrang haben werden.