„Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro“, sagte Blatt. Er sei skeptisch, dass man 2027 mit den bisherigen Plänen sicher auf eine solide finanzielle Basis gestellt bekomme.

Regierungs-Entwurf auf dem Weg

Das Kabinett hatte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf den Weg gebracht, die allgemeine Beitragserhöhungen im nächsten Jahr vermeiden sollen. Vorgesehen ist dazu unter anderem, Gutverdiener und Menschen ohne Kinder stärker zur heranzuziehen. Laut Entwurf sollen die Maßnahmen für 2027 insgesamt eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben – bei einem erwarteten rechnerischen Defizit von 7,6 Milliarden Euro.

Zugleich ist vorgesehen, dass eine Kommission Vorschläge für weitergehende Reformschritte erarbeiten soll. Sie sollten ab 1. Juli 2027 umgesetzt werden und eine auskömmliche Finanzierung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus sicherstellen, heißt es im Entwurf.

Zweiter Reformschritt zum Sommer?

Verbandschef Blatt sagte, inwieweit Maßnahmen der Kommission dann tatsächlich kurzfristig greifen, sei aus seiner Sicht noch fraglich. „Die Politik muss für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, ohne die Beiträge weiter anzuheben. Das wäre den Menschen jetzt nicht mehr zu vermitteln, denn dafür sind die Probleme lange genug bekannt.“

Storm sieht höhere Beitragssätze für Kinderlose kritisch

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht die von der Koalition geplante Anhebung der Beitragssätze für Kinderlose kritisch. „3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ zum Unterschied zwischen den Beitragssätzen. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge nicht gehen.

Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Der Satz für Kinderlose soll den Plänen zufolge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, so dass sie im Jahr 2027 4,5 Prozent zahlen sollen.

Pflegedeckel als Thema in der geplanten Kommission?

Die Kommission soll nach SPD-Angaben auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Was Storm von einer Deckelung der Eigenanteile halte? „Das muss die Kommission ergebnisoffen prüfen.“ Es gebe große regionale Unterschiede. Ein bundesweiter Deckel wäre deshalb laut Storm nicht zielführend. „Und teuer wird dies auch. Wir brauchen hier zielgenaue Lösungen.“

Nach Linnemanns Angaben soll es in der geplanten Kommission aber gar nicht um die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten im Heim gehen. Er sagte im ZDF-„heute journal“ auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch: „Nein, der geht nicht in die Kommission.“ Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare – bei einem Eigenanteil von mehr als 3000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.“

Drängende Fragen gemeinschaftlich betrachten

Für die Pflegestrukturkommission hat auch die Branche bereits einen klaren Handlungsauftrag. Es gehe darum, die pflegerische Versorgung in Deutschland dauerhaft sichern. „Dafür müssen die Strukturen so gestaltet werden, dass Pflegeeinrichtungen ihre Leistungen möglichst eigenverantwortlich erbringen können – mit ausreichend Personal und unter wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen. Denn nur wirtschaftlich stabile Unternehmen können dauerhaft Verantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Pflege übernehmen, so Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private, und mittelständische Unternehmen aus der Pflege und Eingliederungshilfe vertritt.

Strukturfragen, Personalfragen und die Finanzierung der Pflege dürften nicht getrennt voneinander betrachtet werden. „Entscheidend ist, dass die Perspektive der unternehmerischen Praxis von Anfang an in die Arbeit der Kommission einbezogen wird und nicht erst am Ende angehört wird. Die Einrichtungsträger und ihre Verbände wissen aus dem täglichen Betrieb, wo die größten Probleme liegen und welche Lösungen in der Praxis funktionieren.“