Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für 2027 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden soll. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.

Mehrbelastungen in Milliardenhöhe

DAK-Chef Andreas Storm sagte, die Arbeit der Kommission sei „eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik“. Dieser sollte durch eine „konzertierte Aktion“ im Rahmen eines dreistufigen GKV-Stabilitätspakts zur Konsensfindung begleitet werden. Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK sind für 2027 bei den Kassen allein wegen eines weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu erwarten.

Versicherten und Arbeitgeber drohe daher ein erneuter Beitragssatzanstieg von 0,6 Punkten im kommenden Jahr, heißt es von der DAK. Es sei schnelles Handeln gefragt. „Die IGES-Analyse zeigt, dass die Gesamtbelastung in der Sozialversicherung bis 2035 auf die Marke von 50 Prozent steigen könnte. Diese dramatische Entwicklung sollte für alle Beteiligten ein letzter Warnschuss sein, um schnell und mutig die notwendigen Reformen anzugehen“, so Storm.

Anhebung des Fixums unter den Mehrausgaben

Laut Iges-Daten werden in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) 2027 Mehrbelastungen von mehr als 17 Milliarden Euro erwartet. Bei den Kassen sei eine Finanzlücke von 11,8 Milliarden Euro zu erwarten – Grund seien höhere Ausgaben (6,8 Milliarden Euro mehr), der Wegfall des Bundesdarlehens (2,3 Milliarden Euro), der Wegfall des „kleinen Sparpaketes“ (1,7 Milliarden Euro) „sowie die voraussichtliche Anhebung des Apotheken-Fixums (1 Milliarde Euro)“, so die DAK weiter.

Bei der SPV rechne man für 2027 mit Mehrbelastungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro durch ein anhaltend starkes Ausgabenwachstum und den Wegfall des Bundesdarlehens.

GKV-Stabilitätspakt für stabile Beiträge 2027

Im Fazit der IGES-Projektion erklärt Studienleiter Dr. Richard Ochmann: „Mit den Finanzierungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zuletzt als kurzfristige Unterstützung der Finanzsituation von Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen hat, wird man allein keine mittel- bis langfristige Beitragsdämpfung erreichen. Mit dem ‚kleinen Sparpaket‘ und einem einmaligen Bundesdarlehen kann die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung im laufenden Jahr höchstens gedämpft werden. Die Darlehen für die Soziale Pflegeversicherung in dem beschlossenen Umfang reichen zwar aus, um im laufenden Jahr einen Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung zu verhindern. Mittel- bis langfristig wird man mit beiden Darlehen das trendmäßige Öffnen der Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung jedoch nicht verhindern.“

„Um bereits 2027 stabile Beiträge der Krankenkassen zu erreichen, brauchen wir einen Stufenplan, der eine faire Lastenverteilung unter allen Beteiligten sicherstellt“, so Storm. „Dazu soll die ‚FinanzKommission Gesundheit‘ (FKG) einen Vorschlag für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik machen, die die Grundlage für die Beratung in einer Konzertierten Aktion Gesundheit ist.“

Für seinen dreistufigen GKV-Stabilitätspakt schlägt Storm Folgendes vor:

1. „Kurzfristige Stabilisierung I durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“: GKV-Ausgaben steigen nur noch im Einklang mit den Einnahmen. Dies solle bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festgelegt werden. Für 2027 gebe es ein Kompensationsbedarf von rund 6,8 Milliarden Euro.
2. „Kurzfristige Stabilisierung II durch eine ordnungspolitisch gebotene Finanzierung der Leistungen in der GKV“: Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel auf 7 Prozent (Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bei Arzneimitteln und 0,6 Milliarden bei Hilfsmitteln). Zur Finanzierung sollen die Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden. Ab 2028 soll ein kostendeckender Ersatz der Ausgaben für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund an die GKV erfolgen. Der Bundeszuschuss für die GKV soll dynamisiert werden.
3. „Langfristige Stabilisierung durch umfassende Struktur- und Versorgungsreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung“: Die Erarbeitung tiefgreifender Reformen, wie dem Primärversorgungssystem, der Notfallreform oder der Krankenhausreform, sollen das System langfristig stabilisieren.