Die laufende Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die heute endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.

Für 2027 droht neue Finanzlücke

Es soll die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Warken plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Nach vorläufigen Zahlen könnte sich das für 2027 drohende Defizit der Kassen noch um 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat Warken ebenfalls Sparpläne vorgelegt.

Storm sagte, bei aller Kritik daran sei ein tragfähiger Pflegekonsens noch möglich. Er schlage daher ein Moratorium bei der stationären Pflege vor. Die Frage nach einer Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollte ausgeklammert und später geregelt werden. Eine vorgesehene Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger finde zu Recht keine Akzeptanz und müsse gestoppt werden. Der Bund sollte seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten für die Rentenbeiträge der Angehörigen übernehmen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse die jetzt bekanntgewordene neue Finanzierungslücke zwingend geschlossen werden, um einen sonst drohenden Beitragsanstieg zum Jahreswechsel zu vermeiden. „Dies darf aber nicht zu einer weiteren Belastung für Versicherte und Patienten führen“, sagte Storm. Er forderte, die geplante Kürzung des regulären Bundeszuschusses für die Kassen zurückzunehmen. Außerdem müsse der Bundesbeitrag für die Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern signifikant erhöht werden.

Pflegebevollmächtigte: Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuern zahlen

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), spricht sich dafür aus, die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuern zu finanzieren. Der Plan, diese Beiträge zu kürzen, sei keine Maßnahme, die ihr gefalle, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man kämpfe weiter dafür, in dieser Hinsicht noch andere Lösungen finden zu können. Die Leistung der Menschen, die Tag für Tag ihre Angehörigen pflegten, müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt werden.

Die Pflegekassen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu einer Summe von etwa 740 Euro im Monat. Die geplante Pflegereform sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2027 nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der SPV, heißt es aus Warkens Ministerium. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.

Die geplanten Einschnitte stoßen auf teils deutlichen Widerstand. Unter anderem Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte die geplanten Maßnahmen scharf kritisiert. Dazu sagte Staffler, sie verstehe die Kritik. „Aber die Frage bleibt, wo das Geld herkommen soll.“ Wenn man Milliarden Euro einsparen müsse, dann werde es zwangsläufig schwere Einschnitte geben müssen, sagte Staffler. Die Situation der SPV sei dabei deutlich schwieriger als die der gesetzlichen Krankenversicherung: Allein in den nächsten beiden Jahren müsse man mehr als 20 Milliarden Euro einsparen.