Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate.

Der Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt, fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, eine Eindämmung der „ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit“. Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. „Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben“, begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen.

Zahnarzt nicht mehr auf Kassenkosten?

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt.“ Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht“.

In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarzt-Leistungen sind heute laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays. In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.

Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf Arbeitswegen gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Unternehmerverband – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.

Zur Linderung der Steuerlast fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Die jetzigen knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssten, seien „ein schlechter Witz“.

Steuersenkungen gefordert

Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf „ein international wettbewerbsfähiges Niveau“ von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden.

Steiger, sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“

Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden.

Wirtschaftsrat attackiert SPD

Steiger kritisierte, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“.

SPD und Linke üben scharfe Kritik

Dort nannte man die Vorschläge einen „Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“. SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von „Eiszeit pur“. An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, „sich den Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Am 3. Februar ist der Gedenktag des heiligen Blasius.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Gemeint sind die rund 90 Prozent der Bevölkerung, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“.

Der Sozialverband Deutschland warnte vor noch mehr Zwei-Klassen-Medizin. „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden.“ Sie erinnerte daran, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen zu hohen Krankenstand beklagt und der Wirtschaftsflügel Einschnitte beim Recht auf Teilzeit gefordert hatte. „Nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.“