Telefonische Krankschreibung

Die CDU fordert angesichts der Fehlzeiten von Beschäftigten ein Ende der Möglichkeit, sich ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben zu lassen. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle weiter.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und telefonische Krankschreibungen infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen. Demnach können Patientinnen und Patienten auch telefonisch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen – wenn man in der Praxis bekannt ist und leichte Symptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Für eine Folgebescheinigung muss man aber direkt zum Arzt.

Cannabis

Die CDU macht zudem Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Antrag der Frauen Union, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert, wurde angenommen. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von „bedenklichen Tendenzen“ gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt. Auch Bayerns CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt auf einen raschen Anlauf der Union zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung innerhalb der Regierungskoalition. „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss komplett zurückgenommen werden“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

„Eine Verharmlosung dieser Droge ist verantwortungslos“, so Gerlach. Sie hatte sich stets gegen die Teillegalisierung ausgesprochen und kaum eine Gelegenheit ausgelassen, eine Rücknahme der Regelung zu verlangen.

Limo-Steuer

Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Der Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein wurde abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Halle um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um „massiven gesundheitlichen Problemen“ entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände dafür geworben, dass sich die CDU für eine solche Zuckersteuer ausspricht. Der Appell wurde unter anderem von der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und weiteren medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.

Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der JU

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart überwies einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.

Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte eindringlich, ein Beschluss, der die CDU in der Bundesregierung auf einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten.

Der am Vorabend als CDU-Vize bestätigte nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann warnte beispielsweise davor, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall zu beschließen. Es handele sich um ein großes Reizthema in der Arbeitnehmerschaft „und eignet sich sehr dafür, große Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen“. Die JU spricht sich etwa zur Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall „für die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu senken“.

Die JU fordert unter anderem eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Abschaffung der Rente mit 63, die Trennung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen sowie ein Ende des sogenannten „Gießkannenprinzips“ im Sozialbereich. Die Höhe der Renten solle künftig an die Preis- statt an die Lohnentwicklung angepasst werden. So könne die Kaufkraft der Renten durch die Inflationsanpassung gesichert, die finanzielle Belastung für die Rentenkassen aber deutlich reduziert werden.

Teilzeit

Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hatte vorab solche Proteste ausgelöst, dass er abgewandelt wurde.