Künftiger Justizminister

Buschmann: Impfpflicht jetzt nicht auf Tagesordnung dpa, 25.11.2021 08:29 Uhr

  • Der voraussichtlich künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant aktuell keine allgemeine Impfpflicht. Foto: Andreas Domma
Berlin -

Der voraussichtlich künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aktuell nicht für nicht angebracht. In einer dynamischen Lage irgendetwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbiete sich, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Aber eine solche Impfpflicht „würde uns im Moment ja noch gar nicht helfen“.

Dabei gebe es viele schwierige Fragen zu beantworten – wie man das durchsetze, wie man das organisieren würde. „Deshalb steht es jetzt meiner Meinung nach nicht auf der Tagesordnung“, so Buschmann.

Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgelegt. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt.

Buschmann sagte am Donnerstag in der ARD, der übergreifende Krisenstab solle auch operativ managen und nachhalten, inwieweit Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Mit dem Krisenstab solle das tägliche Pandemiemanagement auf eine bessere organisatorische Grundlage gestellt werden.