Martina Bunge (Die Linke), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, in der Gesundheitspolitik nicht die Interessen der Versicherten zu vertreten: „Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apotheker zeigen, worum es Schwarz-Gelb wirklich geht: um unverhohlene Klientelpolitik.“

Bunge befürchtet, dass die Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben werden, wenn die geplante Regierungskommission das Gesundheitssystem auf den Prüfstand stellt. „Der Wettbewerb soll nun auch im Gesundheitssystem das 'ordnende Prinzip' werden“, sagte Bunge.

Schwarz-Gelb geht es aus Sicht der Abgeordneten nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität. „Besserverdienende und Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber als Mitverursacher steigender Gesundheitskosten aus der Verantwortung entlassen werden, ist dabei besonders fatal. Ein wichtiger Anreiz, gesündere Arbeitsbedingungen zu schaffen, fällt damit weg“, kritisierte Bunge.