Schwesig droht mit Blockade

Bundestag/Bundesrat: Spargesetz wird zur Zerreißprobe 08.07.2026 10:31 Uhr

Berlin - 

Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet werden – und zwar parallel im Bundestag und im Bundesrat. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt zur Eile, die Fraktionsspitzen unterstreichen die Bedeutung des Projekts. Im Parlament soll namentlich abgestimmt werden, in der Länderkammer gibt es Widerstand.