Schwesig droht mit Blockade
Bundestag/Bundesrat: Spargesetz wird zur Zerreißprobe 08.07.2026 10:31 Uhr
Berlin -
Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet werden – und zwar parallel im Bundestag und im Bundesrat. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt zur Eile, die Fraktionsspitzen unterstreichen die Bedeutung des Projekts. Im Parlament soll namentlich abgestimmt werden, in der Länderkammer gibt es Widerstand.