Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zügig zu investieren und damit ein möglichst starkes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, betont die Länderkammer.

Darüber hinaus fordern die Länder von der Bundesregierung Maßnahmen für niedrigere Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte, auch durch die Absenkung der Stromsteuer.

Zu wenig Mittel für den Bevölkerungsschutz

Auch bei den Ausgaben im Verteidigungsbereich müsse Vorsicht walten. Um überhöhte Kosten für Rüstungsgüter zu vermeiden, fordern die Länder, dass der Bund eine zielgenaue Beschaffungsstrategie erarbeitet. Außerdem dürfe der Bevölkerungsschutz nicht vernachlässigt werden. Die Finanzierung des Bundes hierfür sei unzureichend.

Keine Kürzungen in der Kita-Qualität

Um gegen Steuerbetrug vorzugehen, will die Länderkammer die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden mit mehr Kompetenzen zum Einziehen von Vermögenswerten ausstatten.

Kritik übt der Bundesrat insbesondere an den Plänen der Bundesregierung, bei den Mitteln für eine bessere frühkindliche Bildung zu sparen. Auch der Etat für die Länderkammer selbst sei nach Einschätzung des Bundesrates zu klein; mit rund 41 Millionen Euro bleibe dieser nahezu unverändert.

Weiter weisen die Länder darauf hin, dass die Bundesratsverwaltung zwingend eine dem Bedarf angemessene Zahl von Beschäftigten benötige, um ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen zu können. Wenn den notwendigen Stellenforderungen der Bundesratsverwaltung nicht entsprochen werde, gefährde dies ihre Arbeitsfähigkeit und beeinträchtige die Funktion des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess.