Die pharmazeutische Industrie und die mit ihr eng verflochtene chemische Industrie seien aus Sicht der Länder „zentrale Schlüssel- und Leitindustrien für den Wirtschafts-, Forschungs- und Gesundheitsstandort Deutschland“. Gleichzeitig sei die pharmazeutische und chemische Industrie aber erheblichen Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere geopolitischen Risiken, Abhängigkeiten in globalen Lieferketten, zunehmenden regulatorischen Belastungen, steigenden Energie- und Produktionskosten, dem Fachkräftemangel sowie wachsenden internationalen Wettbewerbsverzerrungen.

„Diese Faktoren gefährden Investitionsentscheidungen, untergraben die Planungssicherheit der Unternehmen, verhindern Innovation, verringern Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die sichere Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit Arzneimitteln“, betonen die Länder.

Die GKV müsse stabilisiert werden – das sehen auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder so. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen dabei das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, die GKV zu stabilisieren. Sie halten eine ausgewogene Beteiligung aller relevanten Akteure für geboten“, heißt es in dem Beschluss.

Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft stärken

Den im Spargesetz geplanten dynamischen Herstellerrabatt sprechen die Länder in ihrem Beschlusspapier zwar nicht konkret an, fordern den Bund aber auf, die Rahmenbedingungen für den Pharma- und Chemiestandort Deutschland gezielt zu verbessern und dabei insbesondere die Innovationsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft zu stärken.

„Preisbildungs-, Erstattungs- und regulatorische Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass eine innovative, wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Arzneimittelentwicklung und -produktion in Deutschland dauerhaft gewährleistet bleibt“, heißt es in dem Papier. Außerdem seien verbesserte, einfache und rechtssichere Möglichkeiten zur Nutzung von Gesundheitsdaten sowie anonymisierter Patientendaten für Forschungszwecke ein weiterer wichtiger Standortfaktor für Innovation und medizinischen Fortschritt.

Pharma- und Medizintechnikstrategie

Im Rahmen der angekündigten Pharma- und Medizintechnikstrategie solle der Bund sich insbesondere darauf konzentrieren, verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschäftigung am Standort Deutschland zu schaffen, innovationsfreundliche sowie beschleunigte Zulassungs- und Studienbedingungen sicherzustellen und eine „innovationsgerechte Preis- und Erstattungsbildung“, insbesondere durch nutzenorientierte und ergebnisbasierte Vergütungsmodelle, weiterzuentwickeln. Zudem müssten die regulatorischen Verfahren vereinfacht und bürokratische Belastungen abgebaut werden.

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarten, dass die auf Bundesebene vereinbarte Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft konsequent umgesetzt und der Dialogprozess in eine ressortübergreifend kohärente Pharma- und Medizintechnikstrategie überführt wird.“

EU-Pharmapaket und KARL

Auch auf EU-Ebene solle der Bund tätig werden und sich für eine „zügige, innovationsfreundliche und praxisgerechte Umsetzung“ des EU-Pharmapakets einsetzen. Dabei dürfe es nicht zu zusätzlichen nationalen Anforderungen über das unionsrechtlich Erforderliche hinauskommen. Außerdem brauche es eine Stärkung resilienter europäischer Produktions- und Lieferketten für kritische Arzneimittel und Wirkstoffe. Die Länderchefs warnen zudem vor den erheblichen Belastungen, die der Branche durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) drohen. Umweltschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.