Kassen sollen selbst einziehen

Bürokratierückbaugesetz: Abda will Zuzahlung loswerden 17.11.2026 13:50 Uhr

Berlin - 

Die Abda sieht im Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) eine Möglichkeit, den Einzug der Zuzahlungen nicht mehr über die Apotheken, sondern über die Kassen abzuwickeln.

Die Abda sieht im Gesetzesvorhaben auch eine Möglichkeit, das Problem des Zuzahlungserlasses durch ausländische Versender anzugehen, das sich mit der Erhöhung im kommenden Jahr zu verschärfen droht. „Der Gesetzentwurf setzt an verschiedenen Stellen wichtige Impulse für einen Bürokratierückbau bei den Leistungserbringern. Dieser Ansatz sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent fortgeführt und auch auf vermeidbare administrative Belastungen bei der Arzneimittelversorgung erstreckt werden“, fordert die Abda.

Ein erhebliches Entlastungspotenzial bestehe bei der Erhebung gesetzlicher Zuzahlungen. Öffentliche Apotheken seien derzeit verpflichtet, die Zuzahlungen bei den Versicherten einzuziehen, obwohl die vereinnahmten Beträge im Rahmen der Abrechnung auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse angerechnet werden. Für die Erhebung der Zuzahlungen bestehe kein gesonderter Vergütungsanspruch; gleichzeitig binde die Tätigkeit aber personelle und zeitliche Ressourcen und erzeuge bei offenen Forderungen noch einmal zusätzliche Aufwände sowie Ausfallrisiken.

„Dies wird künftig noch stärker ins Gewicht fallen, wenn die gesetzlichen Zuzahlungen steigen oder weitere Zuzahlungstatbestände hinzukommen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen führt nicht nur zu höheren finanziellen Belastungen für die Versicherten, sondern erhöht auch den Aufwand der Apotheken für Zahlungsabwicklung, Information und Kommunikation sowie das mit der Einziehung verbundene wirtschaftliche Risiko.“

Die Abda fordert daher, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Erhebung der Zuzahlungen künftig direkt und unmittelbar über die Krankenkassen erfolgt.

Schiedsstelle mit Apothekern

„Die Einrichtung einer dauerhaften Schiedsstelle für den bundesweiten Rahmenvertrag und für dezentrale Vertragskonflikte begrüßen wir“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine institutionalisierte Schiedsstelle könne Verfahren beschleunigen, einheitliche Maßstäbe fördern und die bisherige Suche nach einer Schiedsperson entbehrlich machen.

„Voraussetzung sind eine ausgewogene Beteiligung der betroffenen Leistungserbringerorganisationen, hinreichende Sachkunde und verlässliche Entscheidungsfristen. Bei apothekenbezogenen Fragen muss die Apothekerschaft wirksam mitwirken können. Wir halten es daher für erforderlich, die Beteiligungsrechte der jeweils betroffenen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer gesetzlich klar zu verankern und zugleich transparente, sachgerechte sowie zeitlich verlässliche Schiedsverfahren sicherzustellen“, so die Forderung der Abda.

Auch die Bündelung in einem zentralen Paragraphen sei richtig. Allerdings seien die Normen, nach denen die Schiedsstelle bei ganz oder teilweise nicht getroffenen Vereinbarungen tätig werden soll, unvollständig. Daher sei die Voraussetzung zu ergänzen, dass die Ermächtigungsnorm für diesen Fall die Entscheidung der Schiedsstelle vorsieht und dass die Festlegung nur dann innerhalb von drei Monaten erfolgt, sofern in der Ermächtigungsnorm keine andere Frist bestimmt wurde.

Verwaltungsaufgaben für Leistungserbringer

Generell begrüßt die Abda das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem HiB bürokratische Belastungen abzubauen, Verwaltungsverfahren zu vereinheitlichen und die Qualität in der Hilfsmittelversorgung zu stärken. Der Gesetzentwurf enthalte grundsätzlich geeignete Ansätze, allerdings hänge deren Nutzen entscheidend davon ab, dass die einheitlichen Regelungen die bisherige Vielzahl kassenindividueller Vorgaben tatsächlich ersetzen und nicht zu zusätzlichen Nachweis-, Dokumentations- und Datenübermittlungspflichten führen.

„Bürokratierückbau darf sich nicht auf eine Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die Leistungserbringer beschränken“, heißt es in der Stellungnahme der Abda.

Besonders problematisch seien die vorgesehene neue Bestätigung der Eignung präqualifizierungsbefreiter Leistungserbringer, die regelhafte Übermittlung von Beratungsdokumentationen sowie zusätzliche Angaben zu Mehrkosten im Abrechnungsdatensatz. „Diese Vorgaben drohen gerade bei häufigen, standardisierten und geringwertigen Versorgungen einen Aufwand auszulösen, der außer Verhältnis zu ihrem Nutzen steht“, warnt die Abda. Bei der Digitalisierung müssten zudem interoperable, kostenfreie Kommunikationswege, Ausfallverfahren und ausreichende Umsetzungsfristen verbindlich sichergestellt sein.

Zudem müsse der Deutsche Apothekerverband (DAV) an der Ausgestaltung der für Apotheken maßgeblichen Abrechnungsverfahren wirksam beteiligt werden, betont die Abda – insbesondere mit Blick auf Regelungen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Warenwirtschaftssysteme, die Prozesse der Apothekenrechenzentren sowie die praktischen Abläufe der Hilfsmittelversorgung haben können.

Bundesweiter Rahmenvertrag

Ein verbindlicher bundesweiter Rahmenvertrag für administrative Verfahren sei eine sinnvolle Maßnahme. „Für Apotheken, die mit einer Vielzahl unterschiedlicher Krankenkassenverträge und Abrechnungsanforderungen arbeiten, bietet eine solche Vereinheitlichung erhebliches Entlastungspotenzial“, heißt es in der Stellungnahme. Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählten insbesondere einheitliche Formulare und Nachweise, praktikable Regelungen für die Dauerversorgung, verbindliche Bearbeitungs- und Beanstandungsfristen sowie Möglichkeiten zur Korrektur rein formaler Fehler. „Dabei ist sicherzustellen, dass sich die Vorgaben in die bestehenden Abläufe der öffentlichen Apotheken und Apothekenrechenzentren integrieren lassen. Elektronische Verfahren dürfen weder zusätzliche kostenpflichtige, kassenindividuelle Zugangshürden schaffen noch parallele papiergebundene Prozesse erforderlich machen.“

Bei Formularen müsse zudem sichergestellt werden, dass die erforderlichen Angaben bundeseinheitlich und auf das notwendige Maß begrenzt ausgestaltet werden und Mehrfacherhebungen konsequent vermieden werden.

Die geplante Einführung bundeseinheitlicher Mindestgenehmigungsfreigrenzen sei richtig, die Abda fordert, eine bundesweit verbindliche Mindestgenehmigungsfreigrenze von 200 Euro je Hilfsmittel gesetzlich zu verankern und zugleich klarzustellen, dass die Vertragspartner darüber hinausgehende Freigrenzen, auch für einzelne Produktgruppen, vereinbaren können.

Hilfsmittelversorgung

Die vorgesehene Klarstellung, wonach die Krankenkassen das Ausfall- und Insolvenzrisiko gesetzlicher Zuzahlungen tragen und bei erfolgloser schriftlicher Zahlungsaufforderung die weitere Einziehung übernehmen, sei zu begrüßen. Allerdings müsse diese auch in der praktischen Abrechnung ankommen. „Erforderlich sind bundesweit einheitliche, einfache Nachweise für erfolglose Einziehungsversuche, klare Fristen und digitale Übermittlungswege“, heißt es in der Stellungnahme. Kassenindividuelle Zusatzanforderungen würden den Zweck der Regelung unterlaufen.

Darüber hinaus müssten die Reformvorhaben im Hilfsmittelbereich in Einklang gebracht werden. So würde die im Rahmen der Notfallversorgung geplante Wiedereinführung von Hilfsmittelausschreibungen die im vorliegenden Referentenentwurf angestrebte Stärkung einer qualitätsgesicherten und wohnortnahen Versorgung konterkarieren. „Preisorientierte Exklusivverträge gefährden Wahlmöglichkeiten und eingespielte Versorgungsstrukturen, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Wir halten daher an der Ablehnung von Hilfsmittelausschreibungen fest“, heißt es in der Stellungnahme.

Eignungsbestätigung

Die geplante Verpflichtung, die Eignung präqualifizierungsbefreiter Apotheken durch eine Präqualifizierungsstelle bestätigen zu lassen, sieht die Abda kritisch, denn in § 126 Absatz 1b Sozialgesetzbuch (SGB V) habe der Gesetzgeber bereits anerkannt, dass öffentliche Apotheken bei der Versorgung mit apothekentypischen Hilfsmitteln keiner gesonderten Präqualifizierung bedürfen. Statt einer zusätzlichen Eignungsbestätigung sollte die erforderliche Nutzung des bundeseinheitlichen Apothekenverzeichnisses nach § 293 Absatz 5 SGB V gesetzlich ermöglicht werden.

Elektronischer Kostenvoranschlag

Mit Blick auf die Regelungen zum elektronischen Kostenvoranschlag erklärt die Abda, dass der Zugang zu den von den Krankenkassen vorgegebenen elektronischen Kommunikationswegen für Apotheken und ihre beauftragten Dienstleister diskriminierungsfrei und entgeltfrei gewährleistet werden müsse und zusätzliche Kosten für die Nutzung kassenseitiger Portale oder deren technische Anbindung nicht auf die Leistungserbringer verlagert werden dürften.

Außerdem müssten angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden sowie rechtssichere papiergebundene beziehungsweise alternative Verfahren bei technischen Ausfällen gesetzlich abgesichert werden.

Beratung

Kritisch sieht die Abda eine pauschale Pflicht, bei jeder Hilfsmittelabgabe eine erneute Beratung zu dokumentieren, eine Versichertenunterschrift einzuholen und die Dokumentation regelhaft an die Krankenkasse zu übermitteln. „Eine solche Pflicht wäre gerade bei standardisierten, niedrigpreisigen oder wiederkehrenden Hilfsmittelversorgungen unverhältnismäßig.“ Ausschlaggebend müsse der tatsächliche Beratungsbedarf sein.

„Auch eine regelhafte elektronische Übermittlung sämtlicher Dokumentationen an Krankenkassen ist abzulehnen. Für Prüfzwecke reichen grundsätzlich anlassbezogene, stichprobenartige und datensparsame Verfahren“, so die Abda.

Der Umfang der Datenübermittlung müsse auf eine klare Rechtsgrundlage gestützt und auf das Erforderliche beschränkt werden. Statt einer regelhaften Übermittlung sämtlicher Beratungsdokumentationen an die Krankenkassen sollten verhältnismäßige, anlassbezogene und datensparsame Prüfverfahren vorgesehen werden.

Abrechnungsdaten

„Wir lehnen die vorgesehene Verpflichtung ab, im Rahmen der Abrechnung regelhaft Angaben zum Mehrnutzen oder zu Merkmalen einer mehrkostenverursachenden Hilfsmittelversorgung im Vergleich zu einer geeigneten mehrkostenfreien Versorgung zu übermitteln. Die Entscheidung der Versicherten für eine Mehrkostenversorgung ist bereits Gegenstand der gesetzlich vorgesehenen Beratung und Dokumentation. Ihre zusätzliche Übertragung in strukturierte Abrechnungsdaten schafft einen eigenständigen Erhebungs-, Prüf- und Übermittlungsprozess, ohne dass ein entsprechender Nutzen belegt ist“, kritisiert die Abda.

Offen bleibe insbesondere, wie individuelle Präferenzen, qualitative Merkmale oder der subjektiv empfundene Mehrnutzen in standardisierten Datensätzen zutreffend und rechtssicher abgebildet werden könnten. Die Pflicht könne einen zusätzlichen Rechtfertigungsdruck für Versicherte und Apotheken erzeugen. Für Apotheken sei außerdem die technische Umsetzung aufwendig.

„Sollte an der Mehrkostenübermittlung festgehalten werden, müssen zuvor Inhalt, Zweck und zulässiger Umfang der Angaben gesetzlich hinreichend bestimmt, bundeseinheitliche technische Spezifikationen vereinbart, die notwendigen Anpassungskosten realistisch ermittelt und eine angemessene Entwicklungs-, Test- und Einführungsphase vorgesehen werden.“