Albert Stegemann (CDU/CSU)

Zum BStabG gab es viele grundsätzliche Diskussionen. Stegemann gibt einen Rückblick zum Gesetz:

Kapitel 1: Die Erkenntnis. Schon zum Amtsstart von Warken war das Kassendefizit deutlich. Die Krankenkassenlage sei sehr schwierig, es werde Defizite von bis zu 40 Milliarden Euro geben.

Kapitel 2: Die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die Kassen in die Insolvenz – das ist keine gute Idee, so Stegemann. Die Beiträge zu erhöhen – wie es bisher immer das Heilmittel war –, korrespondiere nicht damit, die Wirtschaft stärken zu wollen und die Arbeitnehmenden zu entlasten.

Kapitel 3: Der Masterplan. Die Finanzkommission Gesundheit wurde ins Leben gerufen und die Ergebnisse am 30. März vorgestellt und diese werden zum Großteil umgesetzt, dafür hat die Koalition auch die Kraft, so Stegemann.

Kapitel 4: Umsetzung. „Wir haben es geschafft – wir verabschieden unser BStabG.“ Ein großes Gesetz mit sehr viel Betroffenheit, das ausführlich parlamentarisch beraten wurde.

Faire Belastungsstatik – alle leisten ihren Beitrag, das ist das Geheimnis dieses Gesetzes. „Natürlich ist es ein Spargesetz, kein Geschenkkoffer, aber nur so kann sich etwas ändern.“

Nina Warken (CDU)

Das Gesetz werde weitreichende Auswirkungen auf alle Beteiligten haben. „Wir stabilisieren die Beitragssätze in der GKV. Die Lage in der GKV ist dramatisch und duldet keinen Aufschub.“ Andernfalls müsste schon im kommenden Jahr eine Beitragssteigerung von 1 Prozent kommen. Denn die Ausgaben der Kassen steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen. „Diese Lücke haben wir geschlossen.“

Heute werde das BStabG abgeschlossen und die Debatte zeige, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben werde. Das Gesetz wurde gut vorbereitet. Es müsse kontrovers diskutiert werden. „Dieses Gesetz und der Paradigmenwechsel sind nötig“, so Warken. Es wurde bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen. Das Ziel des Gesetzes ist klar – die Beitragssätze stabilisieren. Effizienz und Evidenz wurden als Leitlinien gewahrt. Wir wollen nur noch das Geld ausgeben, das im System ist.

Auch der Bund werde sich stärker beteiligen, was ein starkes Zeichen sei. „Alle leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch von der Versorgung.“ Der Bund könne die steigenden Löhne in der Pflege nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher refinanzieren. „Man kann nicht 20 Milliarden Euro sparen und weismachen, dass niemand dadurch belastet wird“, so Warken. „Dieses Gesetz ist ein Spargesetz, die Versorgung in der Psychotherapie muss an anderer Stelle angegangen werden, damit schneller Termine erfolgen können. Wir bringen Einnahmen und Ausgaben endlich wieder ins Gleichgewicht und schaffen die Grundlage für Strukturreformen und eine hochwertige, verlässliche Gesundheitsversorgung.“

Nicole Hess (AfD)

Das BStabG präsentiere eine Rechnung für die Bürger:innen. Das Gesetz werde durch den Bundestag gejagt, obwohl die Lage im Gesundheitswesen seit Jahren angespannt ist. Die Kommunen und Leistungsträger würden nur weiter ausgepresst. Es werde zum Teil an den Schwächsten der Gesellschaft gespart und Beitragssteigerungen können doch nicht vermieden werden. „Die medizinische Versorgung steht auf dem Spiel.“

Dagmar Schmidt (SPD)

„Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform und auch keines, bei dem nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.“ Es müsse ein Loch von 18,5 Milliarden Euro gestopft werden. Dieses Gesetz löse ein gravierendes strukturelles Problem, das seit Jahren bestehe. Die SPD habe sich für eine Bürgerversicherung und mehr Steuergelder eingesetzt, doch es brauche Kompromisse. „Die Mitversicherung von Partner:innen und Kindern bis zum Alter von zwölf Jahren war uns wichtig, denn Familien müssen sich auf Absicherung verlassen.“ Spargesetze seien immer schwierig, aber wir werden uns die Auswirkungen genau anschauen.

Britta Haßelmann (Die Grünen)

„Sie beschließen heute ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist.“ Die eigentlichen Kostentreiber würden geschont. Das Gesetz werde die Beiträge nicht stabilisieren – dieses Versprechen werde schon in diesem Jahr nicht eingelöst werden können, ist Haßelmann sicher. Es werde keine Effizienzgewinne geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Kassen und verratene Psychotherapeuten.

Heidi Reichinnek (Die Linke)

„Wer dem Gesetz zustimmt, legt die Axt an die Gesundheitsversorgung an“, so Reichinnek. Schon der Gesetzgebungsprozess war ein Witz, in den Ausschüssen herrschte Chaos. „In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten.“ Die Zuzahlungen steigen, Familien werden stärker belastet aber die Pharmaindustrie wird nicht weiter belastet. Das Gesetz gefährde Menschenleben.

Claudia Weiss (AfD):

„102 Änderungen bei einem Gesetz mit derartiger Tragweite machen deutlich, dass dies nicht ausreichend durchdacht ist.“ Schon jetzt sei klar, dass nach dem Sommer Änderungen am Gesetz geprüft werden sollen. „Es geht nur ums Sparen, nicht um die Versorgung.“

Dr. Janosch Dahmen (Die Grünen)

Das Gesetz sei eine Politik der sozialen Kälte und wirtschaftlichen Unvernunft oder der Regierungskoalition sei die Tragweite des Gesetzes nicht bekannt. „Das Gesetz hält nicht, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr werden die Beiträge steigen“, ist Dahmen sicher. Krankenkassen müssten ihre Versicherten nicht einmal mehr über Beitragssteigerungen informieren – das sei Irreführung und ein Taschenspielertrick. „Das Gesetz ist ein Belastungsprogramm für Arbeitnehmende und Arbeitgebende und keine Entlastung und wird die Abwanderung in die PKV verstärken.“

Ates Gürpinar (Die Linke)

„Sie wissen nicht, was Sie tun“, so Gürpinar. Aber die davon betroffenen Personen wüssten es. „Sie setzen die Kettensäge an den Sozialstaat an.“ Für Gürpinar ist klar, dass sich die Pharmaindustrie im gesamten Prozess Erleichterungen erschlichen hat. Die Behauptung, dass die Beitragssätze nicht steigen, sei absurd.

Simone Borchardt (CDU/CSU)

Das Gesetz war und ist ein großes Abwägen, so Borchardt. Das Gesetz verlange Veränderung, aber es sei notwendig, ein Weiter-so gehe nicht. Die große Strukturreform werde erst im Herbst und Winter kommen, hier gehe es um ein Spargesetz, da könne nicht bei jeder Maßnahme geschaut werden, ob sie für jeden bequem sei. „Wir mobilisieren Effizienzreserven.“ Das Gesetz sei nicht das Ende einer Gesundheitsreform, sondern der Anfang. Die Versorgung müsse sich stärker am Bedarf orientieren.

Dr. Christos Pantazis (SPD)

„Ein solidarisches Gesundheitssystem kann mit der aktuellen Ausgabendynamik nicht mehr verlässlich funktionieren. Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung.“ Jeder werde seinen fairen Beitrag leisten, auch die Pharmaindustrie.

Abstimmung

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung in der Ausschussfassung angenommen – die Koalition stimmt zu, die Opposition dagegen. Zum Entwurf in dritter Beratung gibt es eine namentliche Abstimmung.