Mit Sorge werde betrachtet, dass die „einschneidenden globalen Herausforderungen, denen Deutschland und Europa gegenüberstehen, sich noch nicht in der Dialogarbeit widerspiegeln“, heißt es. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Dr. Viola Bronsema (BIO Deutschland), Dr. Kai Joachimsen (BPI), Dorothee Brakmann (Pharma Deutschland), Bork Bretthauer (Pro Generika) und Han Steutel (vfa).

Abhängigkeiten von China

Dazu zähle die Abhängigkeit von China, was Wirkstoffe und Technologien angehe. Zudem wurden die Auswirkungen der amerikanischen Zoll- und Arzneimittelpolitik auf den Standort und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln genannt. „Angesichts dieser epochalen Problemlagen ist aus unserer Sicht entschlossenes Handeln jenseits bekannter Denkmuster notwendig.“ Um als Land global wettbewerbsfähig und in der aktuellen Lage souverän und resilient zu sein, sei ein ganzheitlicher, ressortübergreifender Ansatz gefragt. „Dieser muss zwingend auch die Marktbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland berücksichtigen. Zu unserer Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass im Rahmen unterschiedlicher Arbeitsgruppen verschiedene Sparinstrumente behandelt werden, welche die Arzneimittelversorgung treffen und die Zielsetzung des Dialogs konterkarieren würden.“

Falsche Sparmaßnahmen

Falsch wären dem Schreiben zufolge ein verschärfter Preiswettbewerb bei patentgeschützten Arzneimitteln, eine erneute Verschärfung der Preis-Mengen-Regelung, ein Modell exklusiver Rabattverträge für Biosimilars oder die faktische Rückabwicklung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), wie sie aktuell zur Diskussion stehe.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz habe zu Unsicherheiten in der Branche geführt. Erst der jüngste Pharmadialog habe wieder für Vertrauen und Zuversicht gesorgt. „Das Vorhaben zur Fortschreibung dieser Strategie und der gelungene Auftakt zum Pharmadialog haben die Erwartung genährt, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen der gesamten Pharmaindustrie, der forschenden wie auch der generischen, nachhaltig und dauerhaft verfolgt wird. Es wäre bedauerlich, wenn dieser Optimismus enttäuscht würde – zumal angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.“

Klarer Fahrplan gefordert

Zweifelsohne sei die GKV-Finanzierung eines der drängenden sozialpolitischen Probleme. „Hier braucht es jedoch nachhaltige und strukturelle Reformen an geeigneter Stelle, um das System zukunftsfest zu machen.“ Vorschläge seitens der Pharmaverbände seien vorgelegt worden. „Bislang haben wir keine Kenntnis darüber, wie diese politisch reflektiert und bewertet werden. Ein klarer Fahrplan zum weiteren Prozess ist erforderlich, von dem Verlässlichkeit und Planbarkeit ausgehen.“ Der entscheidende nächste Schritt, die konkrete Weiterentwicklung der Pharmastrategie, sollte unter Einbeziehung aller beteiligten Bundesministerien und des Bundeskanzleramts durchgeführt werden.

Die Verbände bedankten sich in dem Schreiben zwar für die Durchführung des Pharma- und Medizintechnikdialogs und räumten ein, dass es keine leichte Aufgabe sei. „In einigen Arbeitsgruppen sind ermutigende Schritte zu erkennen, Veränderungen in Angriff nehmen zu wollen, etwa mit Blick auf Entbürokratisierung oder bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion“, heißt es weiter.