„Das Ganze ist keine Gesundheitsreform. Es wird nichts besser – es wird billiger.“ Er sehe in dem Entwurf eine Deindustrialisierung. Die Folgen konnte man jüngst sehen, als Lilly und Boehringer Investitionen, die fest eingeplant waren, deutlich kürzten. „Der dynamische Herstellerrabatt bedeutet das Ende der Planbarkeit“, erklärte er. Es handle sich um eine Strafgebühr für Innovation.

Die Entscheidungen der beiden Unternehmen seien unternehmerische Entscheidungen. „Es wird Gründe dafür geben, die ich im Detail logischerweise nicht kenne, weil es firmenintern ist“, räumte er auf Nachfrage ein. „Dass die aktuellen Rahmenbedingungen aber eine große Rolle spielen, das ist offensichtlich.“ Ein Unternehmen investiere nur dort, wo es auch erwarten könne, dass es einen gewissen Return on Investment erzielt. Man forsche nur dort, wo man davon ausgehen könne, dass die erforschten und entwickelten Arzneimittel später auch kommerzialisiert werden könnten. Forschung und Entwicklung seien immer gekoppelt an die Möglichkeit, die Substanzen entsprechend auch vermarkten zu können.

„Der Investitionsmarkt ist hochkompetitiv. Warum soll ich in Deutschland investieren, wenn ich das im Ausland genauso gut machen kann und die Rahmenbedingungen dort deutlich besser sind?“, so Kirst. „Ich gehe davon aus, dass es weitere Unternehmen geben wird, die sehr deutlich darüber nachdenken werden, wo sie in der Zukunft investieren werden.“ Er habe allerdings das Gefühl, dass die Nachricht über die Kürzung der Investitionen der beiden Pharmakonzerne ein Weckruf in der Politik sein könnte.

Die Forderung des BPI sei klar: Der dynamische Herstellerrabatt müsse gestrichen werden. Außerdem leiste die Pharmabranche bereits ihren Beitrag zur Kostendämpfung: „Was immer vergessen wird, ist, dass wir jedes Jahr durch die ganzen Abschläge 25 bis 29 Milliarden Euro beisteuern.“ Wenn jeder seinen Beitrag leisten solle, müsse das miteinbezogen werden. Man müsse hier eine gemeinsame Lösung finden; der BPI sei gesprächsbereit.

Auch Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und Impfstoffe würden schwere Folgen für die Versorgungssicherheit haben, insbesondere mit Blick auf Lieferengpässe. Mit dem Spargesetz mache die Bundesregierung einen Fehler, betonte Kirst. Verlierer sei die deutsche Wirtschaft. „Was wir brauchen, ist eine neue Industrieordnung“, erklärte er. Die Pharmaindustrie könne ein wesentlicher Teil dieser Neuordnung sein.

Es fehlt ein Leitbild

„Wir machen Produkte, damit es Menschen besser geht“, ergänzte Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. Das sei in Deutschland im Bundesgesundheitsministerium (BMG) angesiedelt, aber man dürfe niemals vergessen, dass die pharmazeutische Branche auch Industrie sei. Auch der Pharmadialog sei immer weiter in das BMG delegiert worden. Er sei schon sehr dominiert vom BMG und den bekannten GKV-Narrativen. Dabei gehe es doch darum, gemeinsam Verantwortung für den Standort und am Ende des Tages für die Gesundheit der Menschen zu tragen. Dass innerhalb dieses Dialogs nun ein Spargesetz dazwischengreife, führe nicht gerade zu Vertrauen. „Während das passiert, reißt man uns den Boden unter den Füßen weg“, betont er.

Auch das Thema Rabattverträge kritisiert er scharf: Man sehe, wozu die Praxis auf dem Generikamarkt geführt habe, nämlich zu Lieferengpässen und Abhängigkeiten. „Und anstatt dass wir daraus lernen, wollen wir das jetzt auf patentgeschützte Medikamente ausweiten“, so Joachimsen. Dabei habe man im Gesundheitssystem noch lange nicht alle Effizienzreserven gehoben.

Es gebe seit 1993 bereits kein ordnungspolitisches Leitbild mehr. „Keine einzige Bundesregierung hat sich seitdem mit der Frage beschäftigt: Wie möchte ich zukünftig in diesem Land Gesundheit organisieren? Wie werde ich das gestalten? Was möchte ich erreichen? Wie viel bin ich bereit, dafür auszugeben? Was ist die Rolle der Patienten? Müssen sie sich vielleicht irgendwie daran beteiligen? Muss ich dann vielleicht mal an der Bildung ansetzen? All diese Dinge bleiben unbeantwortet.“ Stattdessen sei man Jahr für Jahr im Reparaturbetrieb. „Und mittlerweile können wir die Reparatur nicht mal mehr besonders gut“, kritisiert er weiter. Man könne sich zwar entscheiden, mehr Geld in das System zu stecken, aber dann müsse auch der Return stimmen.

Fehlende Krisenfestigkeit

„Die pharmazeutische Industrie ist eine Leitindustrie. Wir sind Innovationstreiber. Wir sind ein Wirtschaftsmotor. Aber noch viel bedeutender: Wir sind der Garant für eine hochwertige Arzneimittelversorgung“, betonte Kirst. Gesundheitspolitik sei Standortpolitik, aber gleichzeitig auch Sicherheitspolitik. „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Und vernünftige Rahmenbedingungen liegen nicht vor, wenn wir 35 Preis- und Absatzregulierungen haben, die sich weiter deutlich verschlechtern.“

Lieferengpässe seien Alltag, und es kämen auch nicht mehr alle Innovationen in Deutschland an. Primär werde in den USA eingeführt. „Unter diesen aktuellen Rahmenbedingungen überlegt man sich natürlich sehr genau, wann man einführt. Es wird nicht so sein, dass Innovationen gar nicht mehr kommen, aber sie werden deutlich später kommen“, mahnte er. Zu diesen ganzen Regulationsmechanismen komme zusätzlich noch die geopolitische Lage hinzu – Stichwort „Most-Favored-Nation“-Prinzip (MFN) der Trump-Regierung.

Zudem sei das Gesundheitssystem nicht auf Krisen vorbereitet. Man befinde sich in einer extremen Abhängigkeit von Asien, insbesondere von China, bei Arzneimitteln und deren Grundstoffen. Gut zwei Drittel der Substanzen würden dort produziert. „Ohne die pharmazeutische Industrie wird es im Krisenfall nicht funktionieren“, betonte er.

„Wir brauchen eine echte Gesundheitsreform, eine echte Strukturreform“, betonte er. Dabei gehe es um vier Säulen beziehungsweise vier Punkte: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Der BPI habe hier bereits Vorarbeit geleistet und mit verschiedenen Akteuren das Konzept „Gute Gesundheit 2030“ erarbeitet.

Außerdem müsse schnellstens das Gesundheitssicherstellungsgesetz angepackt und verabschiedet werden. „Denn wenn es stimmt, was der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und andere ständig betonen, dass wir eben nicht mehr im Frieden, aber noch nicht im Krieg leben, dann ist das grobe Fahrlässigkeit“, betont er. Auch hier habe der BPI bereits eine Strategie erarbeitet.