„Wenn man nichts macht – und das muss auch jedem einleuchten – sind es 40 Milliarden Euro, die uns in den nächsten drei Jahren fehlen werden“, betonte Borchardt. „Und dann werden die Beiträge wirklich ins Unermessliche gehen.“

Es sei unstrittig, dass es Reformen brauche, ja, dass man sie schon länger gebraucht hätte. Die Krux sei, dass man viele Prozesse und Strukturen in den vergangenen 40 Jahren nicht angepasst habe. Man habe jahrelang in wirtschaftlich guten Zeiten Geld und neue Leistungen in das Gesundheitssystem „reingekippt“ und dabei nicht hinterfragt, welche Auswirkungen das für die nächste Generation habe. Das System könne kein „Selbstbedienungsladen“ sein.

„Und da müssen wir wirklich aufhören und genauer hinschauen und die Reform angehen.“ Sie sehe aber auf der anderen Seite auch die Kritik der Leistungserbringer. „Wir kennen den Referentenentwurf auch noch nicht, muss ich ehrlich sagen“, räumte Borchardt ein. Spätestens in zwei Wochen solle der Entwurf im Kabinett beschlossen werden, anschließend beginne das parlamentarische Verfahren.

„Aber jetzt kann ich schon sagen, das ist ein supergutes Papier“, lobte Borchardt. Die Maßnahmen der Finanzkommission seien alle gesundheitsökonomisch sinnvoll, müssten aber nun an der einen oder anderen Stelle hinsichtlich der Umsetzbarkeit, Sozialverträglichkeit und Ähnlichem modifiziert werden. Der Koalitionsausschuss habe mit der Tabaksteuer bereits eine Maßnahme herausgenommen. „Und es wird sicher auch an der einen oder anderen Stelle noch mal Diskussionen geben innerhalb der Fraktionen – das ist auch richtig so.“

„Wir wollen auch mit den Beteiligten, mit den Praktikern, ins Gespräch gehen“, versprach die Gesundheitspolitikerin, um die Maßnahmen, die diese jeweils betreffen, richtig und gut zu gestalten. Dazu gehöre das Gespräch mit der Krankenhausgesellschaft, mit den Krankenhäusern, den Kassen – da diese kaum bedacht seien – und auch mit der ambulanten Versorgung.

Genauer hinsehen

„Wir sind teuer und nicht gut“, kritisierte Borchardt. Es sei immer noch nicht gelungen, ambulante und stationäre Versorgung zu verzahnen; es gebe zum Beispiel immer noch keine vernünftige Steuerung im System. Das seien Punkte, bei denen viele Ressourcen aufgewendet würden, ohne dass sie zu einer besseren Versorgung führten. „Da müssen wir auch über bewährte Strukturen, die über 60 Jahre oder länger gewachsen sind, auch mal nachdenken, ob das heute eben noch zeitgemäß ist.“

Borchardt sprach im Hinblick auf die Sparmaßnahmen bei den Honoraren der Leistungserbringer Ungleichbehandlungen in der Vergangenheit an: Manche Leistungserbringer seien in den vergangenen Jahren mit überproportionalen Honorarsteigerungen bedacht worden, andere – wie die Apotheken – hätten dagegen gar nichts bekommen, erinnerte Borchardt. Man müsse sich ehrlich machen. Es gebe viele Möglichkeiten; sie sei aber kein Freund der Gießkanne.

Es gebe bereits Punkte, welche die Ministerin im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission anders machen oder abschwäche würde. Wichtig sei, dass „die großen Brocken“ durchgingen, so Borchardt. „Wir dürfen es nicht so modifizieren, dass nichts dabei rauskommt“, warnte sie.