Borchardt: Keine Fixumserhöhung, kein ApoVWG 19.05.2026 15:18 Uhr
Bei einem Gespräch mit Apothekerinnen und Apothekern aus dem Kreis Minden-Lübbecke haben der Bundestagsabgeordnete des Kreises, Dr. Oliver Vogt, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt (beide CDU) versichert, zu den Versprechen im Koalitionsvertrag zu stehen. Das beinhalte insbesondere die versprochene Fixumserhöhung: Werde diese nicht eingelöst, würden die Parlamentarier auch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) nicht mittragen, machte Borchardt klar.
Das Gespräch mit den Inhabern hatte Vogt vermittelt; der Abgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke ist Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. „Derzeit ist in der Gesundheitspolitik viel im Fluss. Deshalb bringen Sie bitte vor, was sie bewegt“, ermunterte er die Apothekerinnen und Apotheker in seinem Wahlkreis im Vorfeld.
Insgesamt neun Kolleginnen und Kollegen haben laut Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) an dem Gespräch teilgenommen. Ihre Apotheken böten eine große Bandbreite von Leistungen wie Impfungen, Substitutionsversorgung, Zytostatikaherstellung, Heimversorgung, Verblisterung sowie individuelle Rezepturen, insbesondere für Kinder, an. „Apotheken vor Ort sind gerade für die Versorgung der Allerschwächsten unverzichtbar“, so Lukas Brand.
Kein Fixum, kein ApoVWG
Bei dem Gespräch sei es insbesondere auch um das Fixum gegangen, da kurz zuvor die Information bekannt geworden war, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Vergütung der Apotheken gestaffelt erhöhen will. Borchardt habe den Anwesenden gegenüber versichert, dass die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien nicht hinter dieser Idee stünden.
Zwar entscheide die Bundesregierung – nicht das Parlament – per Verordnung über die Erhöhung. Doch die CDU-Politikerin habe erläutert, dass über die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung und das ApoVWG, das kurz vor der Verabschiedung stehe, gekoppelt beraten werde – und für das Gesetz wiederum brauche Warken die Mehrheit im Parlament. „Wenn das Fixum nicht erhöht wird, dann kommt das ApoVWG nicht“, so Borchardt.
Kritik am Kassenabschlag
Kritisch sehe die gesundheitspolitische Sprecherin auch die geplante Erhöhung des Abschlags für die Krankenkassen um 30 Cent, die im Kabinettsentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehen ist. Es sei ihr Wunsch, dies wieder aus dem Entwurf herauszuverhandeln. Denn während in andere Bereiche in den vergangenen Jahren viel Geld geflossen sei, seien die Apotheken von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt worden. Deshalb dürfe man nun nicht alle Bereiche gleichermaßen mit dem Rasenmäher kürzen. Borchardt habe aber gleichzeitig auch eingeschränkt, dass an anderer Stelle Einsparpotenzial in gleicher Höhe gefunden werden müsse, wenn man den Abschlag doch nicht erhöhe.
Skonto-Urteil
Borchardt habe bei der Gelegenheit nicht nur über den Stand der Beratungen informiert, sondern den Austausch auch genutzt, um ganz persönliche Einblicke in die aktuellen Herausforderungen von den Apothekerinnen und Apothekern zu bekommen. Wie zum Beispiel von Lukas Adam, der sich vor zweieinhalb Jahren im Alter von 27 Jahren in Bad Oeynhausen selbstständig gemacht habe. Kaum, dass er den Kredit aufgenommen hatte, habe jedoch der Bundesgerichtshof das Skonti-Urteil gefällt. Damit habe er 3 Prozent seines Ertrages verloren. Nun drohe die Vergütung durch die Erhöhung des Kassenabschlags erneut reduziert zu werden.
Mittlerweile gebe es im Kreis Minden-Lübbecke noch 64 Apotheken – ein Viertel weniger als noch vor 20 Jahren. Weitere Schließungen seien durch die verbleibenden Apotheken nur schwer aufzufangen. Er habe bereits eine große Apotheke mit fünf Kassenplätzen, so Adam. „Im Winter in der Erkältungssaison kommen wir damit nicht hin. Mehr geht aber an diesem Standort nicht. Dann müsste ich andernorts ganz neu anfangen – und dieses Risiko ist nicht kalkulierbar.“
Einen neuen Standort eröffnet habe auch Sonja Niemann, die im Alter von Anfang 50 vor 2,5 Jahren mit ihrer Apotheke umgezogen ist, um sich „zukunftsweisend aufzustellen“ und gerade auf dem Land die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Ebenso habe Manuela Schier, Vorsitzende der Bezirksgruppe Minden-Lübbecke im AVWL, im gleichen Alter im vergangenen Jahr, nachdem die neue Regierung im Amt war, ihre Apotheke komplett umgebaut und insbesondere ein Beratungszimmer eingerichtet, um all die Leistungen zu erbringen, die die Politik den Apotheken übertragen hat und noch übertragen will – zum Beispiel mit dem ApoVWG.
„Möchten gut Versorgen“
Nun werde in Berlin schon an neuen Gesetzen gearbeitet, um das Potenzial der Apotheken vor Ort besser auszuschöpfen. Im Herbst stünden die Beratungen über ein Primärversorgungsgesetz an. Vorgesehen sei, dass in den Apotheken dann auch strukturierte Ersteinschätzungsverfahren vorgenommen werden. Die fehlende Planbarkeit politischer Entscheidungen mache es aber sehr schwierig, Apotheken weiterzuentwickeln und zu investieren, betonen Niemann und Schier. Dies gelte nicht nur im Sinne der Apotheken: „Wir möchten, dass die Menschen gut versorgt werden, gerade auf dem Land“, so Niemann. „Aber wir wissen einfach nicht mehr, wohin die Reise der Politik mit uns geht.“
Ebenfalls am Treffen teil nahmen Kreisvertrauensapothekerin Sandra Haas, Sina Buhrmester, Julia Diestelhorst, Lennart Schuster und Bernadette Stange.