BMG-Pressesprecher droht Journalisten 28.07.2025 18:55 Uhr
Nach einem Hintergrundgespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur geplanten Anpassung der Krankenhausreform ist ein Foto eines während des Gesprächs ausgeteilten Dokuments in Umlauf geraten. Der Pressesprecher des Ministeriums, Hanno Kautz, verschickte daraufhin laut Angaben des Internetportals „t-online“ eine Drohmail an die teilnehmenden Journalisten.
Grundsätzlich sind Hintergrundgespräche vertraulich, das heißt die besprochenen Informationen dürfen nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden. Angaben von t-online zufolge soll Kautz während der Veranstaltung aber das zweiseitige Dokument mit dem Hinweis „unter zweien“ an die teilnehmenden Journalisten verteilt haben. Informationen „unter zweien“ dürfen grundsätzlich wiedergegeben werden, allerdings ohne Angabe der Quelle. Üblicherweise greifen Journalisten dabei auf Formulierungen wie aus „Kreisen“ zurück. Nach der Veranstaltung ist offenbar ein Handyfoto des Papiers an das bayerische Gesundheitsministerium gesendet worden.
Dies führte offenbar zur Verärgerung des Pressesprechers. Er wirft den Journalisten Unprofessionalität vor – und fordert Informationen zum Schuldigen. T-online zitiert aus einer Mail von Kautz am nächsten Tag an die anwesenden Journalisten: „Sie schaden sich damit selber. Das heißt in der Konsequenz: weniger Informationen, weniger Zugang, kleinere Hintergrundkreise – keine Unterlagen.“
„Exklusiv-Informationen“ gegen Hinweise
Außerdem rief er die Journalisten dazu auf, Informationen über die unbekannte Person, die das Dokument veröffentlicht hat, zu liefern – und versprach dafür sogar eine Belohnung: „Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus“, zitiert t-online.
„Drohung war ironisch gemeint“
Einen Tag später soll Kautz aber bereits zurückgerudert sein – nachdem er mehrere Reaktionen erhalten habe. Die Erklärung für sein Verhalten: „Die Empörung ist echt. Die Drohung war ironisch gemeint – und ich finde in der Art der Formulierung auch als Ironie zu erkennen.“ Dennoch habe er auch hier betont, die SMS aus dem Hintergund sei ein „klarer Verstoß“ gewesen.
Kritik von Opposition
In einer weiteren Mail am Freitagabend soll er seine Formulierung erneut als Ironie bezeichnet haben. Er räumte dann allerdings ein, dass diese fehl am Platz gewesen sei, bei einem so wichtigen Thema wie Freiheit und Pressefreiheit.
Das war „kein kommunikativer Ausrutscher“ zitiert t-online die Opposition. Die Reaktion beweise nicht nur ein „seltsames Demokratieverständnis“, „sondern auch, dass im Ressort von Frau Warken momentan die Nerven blank liegen", so Ates Gürpinar von den Linken gegenüber t-online. Für Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen habe Kautz „definitiv eine rote Linie überschritten“.
Die AfD geht einen Schritt weiter und fordert die Gesundheistministerin auf, Kautz abzusetzen. „Wenn Frau Warken nach dieser Aktion an dem Pressesprecher festhält, beschädigt sie das Vertrauen der Menschen in die Regierung weiter.“ Am Samstag teilte die AfD mit: „Wer als Pressesprecher eines Ministeriums Journalisten droht und eine Art Kopfgeld auf Journalisten aussetzt, der bedroht die Pressefreiheit und schadet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Exklusivinformationen sind die wichtigste Währung für Journalisten.“