BKK will Budgetdeckel für Haus- und Kinderärzte 27.03.2026 12:31 Uhr
Die Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden wohl bald deutlich größer ausfallen als in diesem Jahr – und der Druck auf die Koalition, endlich die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitgeber zu entlasten und den Arbeitnehmern mehr Netto zu lassen, steigt. Damit das gelingen kann, dürfen die Sozialbeiträge auf keinen Fall weiter ansteigen. Doch woher soll das Geld kommen? Die von der Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte Finanzkommission soll am Montag nun endlich die möglichen Maßnahmen vorlegen. Doch auch seitens der Kassen mangelt es nicht an eigenen Vorschlägen, wo am besten gespart werden könnte: Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK Dachverbands, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass neben der bereits diskutierten Wiedereinführung der Budgetierung für Hausärzte auch für Kinder- und Jugendärzte zukünftig ein Honorardeckel eingeführt werden sollte.
„Es könnten zig Sparmaßnahmen ergriffen werden, die einerseits den Druck aus dem System nehmen und andererseits dessen Effizienz steigern. Es ist nicht so, dass Sparmaßnahmen immer sofort die Versicherten treffen oder die Versorgung sich dadurch verschlechtern würde“, erklärte Klemm gegenüber Bild.
Dazu zähle unter anderem die Einführung der Budgetierung für Kinder- und Jugendärzte. Das könne rund 300 Millionen Euro im Jahr bringen. Auch für Hausärzte sollte ihrer Meinung nach die Budgetierung wieder eingeführt werden. Erst gegen Ende der letzten Legislatur war für die Hausärzte der Deckel gefallen – allerdings ohne dass die Entbudgetierung zu mehr Terminen für Kassenpatienten geführt habe. Das Einsparpotenzial einer Wiedereinführung läge bei 500 Millionen bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.
Wie bereits in der Vergangenheit, wiederholte Klemm gegenüber der „Bild“ auch die Forderung nach einer Erhöhung des Herstellerrabatts von 7 Prozent auf 12 Prozent. Das könne 1,3 Milliarden Euro im Jahr bringen. Außerdem müsse die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Das würde rund 6 bis 7 Milliarden Euro einsparen. Auch auf Hilfsmittel sollte der geringe Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten, dadurch könnten noch einmal 750 Millionen Euro eingespart werden. Hinsichtlich der Kliniken forderte Klemm mehr Abrechnungsprüfungen. Ohne Deckelung seien demnach hier rund 1 Milliarde Euro Ersparnis pro Jahr möglich.
Ärzte warnen vor Wegfall von Terminen
Die Ärzte kritisieren die neuen Budgetierungen dagegen scharf: Bei Honorarkürzungen würden sie weniger Termine anbieten, hatte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schon vorab gegenüber der „Bild“ angedroht.