Bahr will sich nicht einmischen Benjamin Rohrer, 15.11.2012 15:37 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird auf den Hilferuf der Apotheker nicht reagieren. „Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren, in das wir nicht eingreifen werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hatte zuvor unter anderem Minister Daniel Bahr (FDP) gebeten, gegenüber den Kassen klarzustellen, dass die Verhandlungen auf Basis von 1,75 Euro geführt werden müssten.
„Es ist schade, dass die Selbstverwaltung nicht zu einer Lösung gekommen ist“, so der BMG-Sprecher. Aus Sicht des Ministeriums gehört die nun angerufene Schiedsstelle allerdings zum Verhandlungsverfahren. „Wir befinden uns immer noch in einem geordneten Verfahren und können daher ausschließen, dass wir uns einmischen“, so der Sprecher.
Gestern waren die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 geplatzt: Die Verhandlungspartner hatten bis zuletzt über die Verhandlungsbasis gestritten. Die Apotheker hatten gehofft, dass ihnen nun die Politik hilft. Schließlich hatten mehrere Gesundheitspolitiker der Koalition den Apothekern im Vorfeld der Verhandlungen Recht gegeben und 1,75 Euro als Verhandlungsbasis gefordert.
Auch Bahr hatte sich auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) zuletzt dafür ausgesprochen. Ein Problem ist für das BMG allerdings, dass der Wert Gegenstand eines laufendes Gerichtsverfahrens ist. „Der Betrag wurde bislang nicht vom Gericht bestätigt“, so der Ministeriumssprecher.