Bahr: Keine Weihnachtsgrüße für Apotheker Benjamin Rohrer, 14.03.2012 11:22 Uhr
Weihnachtskarten erhalten die Freundschaft. Das weiß auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Mehr als 200.000 Briefe hat Bahr Ende letzten Jahres verschickt – mit namentlicher Anrede. Unter den Empfängern waren auch die 160.000 niedergelassenen Ärzte, die Bahr auf die Vorteile seines Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) für den Berufsstand hingeweisen hat. Apotheker waren in der Adressliste des Ministers offenbar nicht enthalten.
„Ich wende mich heute persönlich an Sie, um Sie über die aktuelle Arbeit der Bundesregierung zu informieren“, schrieb Bahr in seinem Weihnachtsbrief. Mit dem VStG werde wieder mehr Geld für die ambulante Versorgung als für Arzneimittel ausgegeben, ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis geschaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Gesundheitsberuf verbessert und der Regressdruck auf die Ärzte vermindert. Auch durch neue Gebührenordnungen würden verlässliche Rahmenbedingungen für die ärztliche Arbeit geschaffen.
Das Schreiben rief die Opposition auf den Plan: Die Grünen wollten im Februar wissen, was das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für den Brief samt zwei beigelegten Broschüren ausgegeben hat und an wen Bahr seine Weihnachtsgrüße eigentlich geschickt hat.
„Der Empfängerkreis umfasste insgesamt rund 201.000 Adressen, darunter niedergelassene Ärzte, Verwaltungsleitungen und Pflegedienstleitungen in Krankenhäusern, die Leitungen von Pflegeheimen und Pflegediensten, Verbraucherzentralen und Patientenberatungen“, gab die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach (FDP), jetzt stellvertretend für den Minister zu Protokoll.
Flach verteidigt die Auswahl der Adressen: Mit dieser Maßnahme sei das BMG der Aufgabe nachgekommen, „Multiplikatoren im Gesundheitswesen über aktuelle Änderungen im Gesundheitswesen zu informieren“. Die Gesamtkosten inklusive des Erwerbs der Adressen, des Druckes aller Materialien und Porti hätten 262.360 Euro betragen.
Aus Sicht der Grünen verschwendet Bahr Steuergelder: „Der Minister sollte sich auf seine Aufgaben konzentrieren, statt seine Politik für teures Geld schön zu reden“, so Birgitt Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Oppositionspartei. Bahr werfe mehr als 260.000 Euro an Steuern für ein Werbeschreiben an Vertragsärzte und andere Leistungserbringer und Akteure aus dem Fenster. Die Aussage, mit dem VStG werde die ärztliche Versorgung verbessert, „ist angesichts völlig unzureichender Steuerungsinstrumente nichts als platte Werbung für vermeintliche Leistungen der Koalition.“