Trotz des Ampel-Aus und der bevorstehenden Neuwahlen im Februar will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformvorhaben nicht einfach aufgeben. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute ankündigte, sollen morgen zwei Gesetzentwürfe im Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung eingebracht werden. Zudem prüft Lauterbach Medienberichten zufolge, ob ein weiteres liegengebliebenes Gesetz aus seiner Feder doch noch umgesetzt werden kann – auch ohne Zustimmung des Parlaments. Auf Drängen der Union wird sich der Gesundheitsausschuss morgen mit diesem Vorhaben befassen.