CSU und SPD verteidigen Sparreform

„Apotheker können nicht nur nehmen, sie müssen auch geben“ 06.11.2026 13:05 Uhr

Berlin - 

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) hat der Bund im Gesundheitswesen ordentlich den Rotstift angesetzt. Nach den Sparmaßnahmen sollen nun im nächsten Schritt Strukturreformen folgen, unter anderem ist ein Primärversorgungssystem geplant. Dabei sollen auch nichtärztliche Berufe eine Rolle spielen, betonte Dr. Hans Theiss (CSU). Hier müsse man dringend aus dem „Silodenken“ rauskommen – auch die Apothekerschaft. Außerdem kritisierte Theiss den rauen Ton in der Debatte. 

„Ich persönlich bin schon der Meinung, dass die Apotheken das ein oder andere machen können, zum Beispiel das Impfen“, betonte Theiss. „Ich sehe aber auch, dass die Apotheken aus ihrem Silodenken raus müssen“, kritisierte er und verwies auf das geplante Dispensierrecht von Ärzten in der Notfallversorgung in der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Notfallreform. „Die Apotheker können nicht nur nehmen, sie müssen auch geben – genauso müssen das aber auch die Ärzte“, betonte er.

Auch Dr. Lina Seitzl (SPD) erklärte, alle Gesundheitsberufe müssten aus dem Silodenken ausbrechen. Sie betonte, dass die Primärversorgung in erster Linie keine Sparreform sei, sondern die Versorgung verbessern solle.

Entwurf vor Weihnachten

Auch wenn die Politik ein Primärversorgungs- und kein Primärarztsystem plane, würden die Ärzte natürlich eine zentrale Rolle spielen, betonte Theiss. Der Entwurf solle im November, möglicherweise aber auch erst im Dezember vorliegen, berichtete Seitzl. „Auf jeden Fall vor Weihnachten“, versprach sie.

Die Politik der letzten Jahre sei für die Gesundheitsberufe sehr unstetig gewesen, so Dr. Andreas Gassen (KBV). Man habe zum Beispiel das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt, dann auf links gedreht und nun wieder einkassiert. Es sei so schwierig, sich darauf einzustellen, gab Gassen zu bedenken. Ob der Entwurf für die Primärversorgung eine Woche früher oder später komme, sei nicht wichtig, aber man brauche dann auch entsprechend mehr Zeit für die Umsetzung.

Diskussionen nicht aufheizen

Bereits seit Monaten warnen Vertreter verschiedener Gesundheitsberufe vor den Folgen der Sparmaßnahmen für die Versorgung im kommenden Jahr. Dr. Dirk Heinrich vom Virchowbund betonte, dass die Politik mit den Sparmaßnahmen das Vertrauen verspielt habe. „Und jetzt will sie einen riesengroßen Schritt in Richtung Primärversorgungssystem gehen, mit einer Ärzteschaft, die ihr nicht mehr über den Weg traut.“

„Die Frage ist, ob es wirklich klug ist, schwierige Diskussionen so aufzuheizen“, kritisierte hingegen Theiss. „Ich finde, es sollte sich jeder mal ganz in Ruhe fragen, ob das bei allen persönlichen Ärgernissen nicht einen Schritt zu weit geht.“

Die Koalition habe den Anspruch, Probleme zu lösen und eine gute Gesundheitspolitik umzusetzen. „Wir haben unsere Politik in diesem Jahr unter die Überschrift gestellt, dass wir die Beiträge stabil halten wollen. Warum wollen wir die stabil halten? Weil die Sozialausgaben jetzt bei 42 Prozent liegen.“ Weiter steigende Kosten belasteten zunehmend die Gesamtwirtschaft. „Wir merken jetzt, dass das größte Problem in unserem Land die Wirtschaftsschwäche ist.“ Deutschland habe die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitssystem in der EU. „Deswegen war unser Ziel, dass wir die Beiträge stabil halten – und das ist uns auch gelungen.“

Werden Kliniken geschont?

Zudem wies Theiss den Vorwurf zurück, sich aufgrund des doppelten Drucks durch Verbände und Länder gebeugt zu haben, was die Krankenhäuser angehe. „Es ist überhaupt nicht so, dass wir uns isoliert einem Lobbydruck von Seiten der Krankenhäuser beugen. Den Lobbydruck gibt es von allen Seiten auf uns“, betonte er.

Auf Veranstaltungen von Arzneimittelherstellern höre er, dass die Industrie wegziehe und hier keine Arbeitsplätze mehr schaffen würde, wodurch deutsche Patienten keine neuen Medikamente mehr bekommen würden. „Wenn ich auf Veranstaltungen der Apotheker gehe, heißt es: ‚Die Apotheken werden alle sterben, ganze Bundesländer werden frei sein von Apotheken‘“, berichtete er.

„Wir kriegen im Augenblick von keiner Seite Lob, weil das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eben ein Spargesetz war.“ Das Gesetz sei zur Stabilisierung der Beiträge gedacht gewesen, und das habe es auch effektiv getan. „Wir werden überall verprügelt, aber es ist wirklich ausgewogen.“

„Was kommen muss, sind Strukturreformen. Das wird zu Recht eingefordert“, betonte Theiss. Man habe bereits die Apothekenreform verabschiedet, auch die Notfallreform liege nun den Ländern vor. „Das Primärversorgungssystem und die Pflegereform sollen kommen. Das sind alles schwierige Debatten.“

Auch Seitzl wehrte sich gegen den Vorwurf, einseitig zugunsten der Interessen der Krankenhäuser zu entscheiden. Man habe alle Bereiche miteinbezogen, betonte sie. „Dazu gehören auch die versicherungsfremden Leistungen – auch wenn nicht in dem Umfang, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Wenn man hier weiter gehen wolle, dann müsse man sich auch die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt anschauen. Auch hier stehe man vor großen Defiziten, was an der schlechten wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre liege. „So wie es ist, kann es doch nicht bleiben, es ist doch niemand zufrieden“, betonte sie. Sie sei überzeugt, wenn man gemeinsam mit allen Akteuren arbeite, werde man ein gutes System hinbekommen.

„Ich heize die Stimmung nicht an“, so Heinrich. Es sei seine Aufgabe, der Politik zu erzählen, was er aus seiner Mitgliederschaft höre. Die geplanten Reformen könnten nicht gegen die Ärzteschaft gemacht werden, man müsse gemeinsam vorangehen.