Gerade haben ABDA und KBV ihr gemeinsames Konzept zur Zukunft der Arzneimittelversorgung vorgestellt, da werden die Apotheker von der Politik zurück aufs eigene Gleis gestellt. Für die anstehende Koordinierungsrunde mit den Gesundheitsexperten der Fraktionen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar ein Eckpunktepapier zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstellt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird darin auch eine Einschränkung des Freiwahlsortiments zur Diskussion gestellt.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wolle dafür sorgen, dass sich die Apotheken wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So wolle Rösler gesetzlich klarstellen, dass der Eindruck einer Apotheke gewahrt werden muss und das Nebensortiment nur noch einen „untergeordneten Anteil“ haben darf. Um Beratungsmängel abzustellen, will Rösler den Apothekern darüber hinaus vorschreiben, ihre Kunden besser zu informieren. Sie sollen verpflichtet werden, durch Nachfragen herauszufinden, ob die Patienten eine Beratung benötigen. Ist das der Fall, müssen sie diese anbieten.

Wie ernst es dem BMG mit diesen Vorschlägen tatsächlich ist, war am Morgen nicht zu erfahren. Vor einem Jahr hatte die Fachebene in einem Arbeitsentwurf entsprechende Vorschläge gemacht. Die Hausleitung hatte das Papier als „nicht autorisiert“ zurückgezogen und sich seitdem nicht mehr zu möglichen Inhalten geäußert.

So lässt sich schwer abschätzen, ob Rösler den Fraktionen jetzt die alten Vorschläge präsentiert oder ob er sich, wie von der Berliner Zeitung vermutet, tatsächlich mit den Apothekern anlegen will. Politisch müsste eine neue FDP zwar den Ruf der Klientelpolitik loswerden; dass der designierte Parteichef dafür aber auf planwirtschaftlich anmutende Instrumente zurückgreift, darf bezweifelt werden. Zumal sich das Verhältnis von Rösler zu den Apothekern längst abgekühlt hat.

Denkbar ist allerdings auch, dass das Eckpunktepapier gezielt gestreut wurde, damit die Apotheker erst einmal an ihrer eigenen Baustelle zu arbeiten haben.