Ärzte: Wortbruch und Betrug 31.03.2026 14:11 Uhr
Die Finanzkommission Gesundheit will insbesondere bei den Leistungserbringern das Messer ansetzen – und erntet aus der Branche Kritik: Die Ideen zu Einsparungen für die ambulante Versorgung würden faktisch einem Aufruf zum „Wortbruch und zum Betrug“ gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gleichen, kritisiert der Virchowbund.
Eine der 66 Maßnahmen der Finanzkommission ist es, Vergütungsregelungen aus dem Terminservicestärkungsgesetz (TSVG) zu streichen. Die damit eingeführten Mehrleistungen, wie die Vermittlungsfälle über die Terminservicestelle, die offenen Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten, sollen dabei aber bestehen bleiben.
„Das gleicht nicht nur einem Betrug, sondern stellt auch einen Wortbruch gegenüber den Praxisärzten dar“, betont der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich. Die seinerzeitige Entbudgetierung sei damit verbunden gewesen, dass die Praxisärzte die Erhöhung ihrer Mindestsprechstundenzeiten mitgetragen haben. Nun sollen die Vergütungen gestrichen werden, die Mehrleistungen aber bleiben. „So geht man nicht mit den Akteuren des Gesundheitswesens um, die mit rund 700 Millionen Behandlungsfällen im Jahr die Hauptlast der Gesundheitsversorgung in Deutschland tragen“, erklärt Heinrich.
Mit weiteren Vorschlägen würden die Experten der Finanzkommission mühsam getroffene gemeinsame Entscheidungen in der Selbstverwaltung ins Visier nehmen, wie etwa Hygienezuschläge oder das Hautkrebsscreening. „Wenn die Politik diesen Weg geht, dann ist dies der Anfang vom Ende der Selbstverwaltung und der Direkteinstieg in die Staatsmedizin“, prophezeit Heinrich.
Ambulante Versorgung stark belastet
Insgesamt würden die Sparvorschläge der Finanzkommission den ambulanten Bereich überproportional stark treffen. „Die Empfehlungen der Kommission bedeuten steigenden wirtschaftlichen Druck, drastisch weniger finanzielle Planungssicherheit und – gemeinsam mit den begleitenden Vorschlägen – ein Mehr an Bürokratie“, stellt Heinrich fest.
So empfehle die Kommission die Rückkehr zur Budgetierung in nahezu allen Bereichen. Das würde den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten finanzielle Daumenschrauben anlegen. Der Abbau der ambulanten Strukturen für GKV-Versicherte werde sich verschärfen, das Terminangebot für Patientinnen und Patienten massiv eingeschränkt werden.
„Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie die Finanzkommission die Folgenabschätzung ihrer Vorschläge vorgenommen hat. Notwendigerweise eintretende Leistungskürzungen zu verschweigen oder nicht zu erkennen, dass man die Politik quasi auffordert die Selbstverwaltung abzuschaffen, zeigt eine erschreckende Unkenntnis des Gesundheitswesens“, so Heinrich.
Geplante strukturelle Veränderungen zur besseren Patientensteuerung, wie die Einführung eines Primärversorgungssystems, werden die Terminknappheit nicht lösen können, sollten diese Sparpläne umgesetzt werden. „Die Sachverständigen haben leider einen blinden Fleck beim tatsächlichen Versorgungsgeschehen“, urteilt der Virchowbund-Chef.