Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende nächste Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, kommen jetzt in die Beratungen im Bundestag. Da könnte sich auch auf Druck von Branchen noch einiges ändern.

„Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein“, mahnte Reinhardt. „Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“ Eine „einseitige Orientierung“ der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt.

„Geht nicht um das Ob, sondern das Wie“

Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden müssen. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Warken will die Kassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

„Nationaler Kraftakt“ – ohne den Bund?

Der Ärztepräsident betonte: „Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.“ Und würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit.

Die sind generell gesetzlich versichert. Nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag soll bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen. Laut der Expertenkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. „Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.“

Kinder vor Risiken von Social Media schützen

Vor dem Ärztetag fordert er auch einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken sozialer Medien. „In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.“ Plattformbetreiber seien stärker in die Pflicht zu nehmen – für verlässliche Altersüberprüfungen und Anpassungen ihrer Algorithmen, um suchtfördernde Mechanismen und gefährliche Inhalte von jungen Menschen fernzuhalten.

Übermäßiger Medienkonsum könne die körperliche und psychische Gesundheit gefährden und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Reinhardt. „Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.“

Ärzte-Deepfakes im Fokus

Reinhardt warnt zudem vor Identitätsklau und gefälschten Darstellungen von Ärztinnen und Ärzten im Internet auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz. „Wir sehen die zunehmende Verbreitung von Deepfakes im medizinischen Kontext mit großer Sorge.“ Mit manipulierten Bildern oder Videos würden Ärztinnen und Ärzten Aussagen in den Mund gelegt, mit denen dubiose Produkte und Therapien vermarktet und eine angeblich heilende Wirkung angepriesen werden sollen.

„Diese Anwendungen und Präparate sind oft nicht nur unnütz und teuer, sondern können im schlimmsten Fall die Gesundheit gefährden – und das vermeintlich auf ärztlichen Rat“, sagte Reinhardt. Besonders problematisch sei eine Ansprache etwa von chronisch Kranken, Älteren, Kindern und Jugendlichen.

Reinhardt forderte gezielte Aufklärungskampagnen insbesondere in sozialen Netzwerken, damit Patienten Deepfakes und Falschinformationen besser erkennen. „Bereits ein stark werblicher, anpreisender Ton kann ein erster Hinweis auf unseriöse Inhalte sein.“ Skepsis angebracht sei auch, wenn vermeintliche Ärztinnen oder Ärzte online für Therapien und Präparate werben, da ihnen in Deutschland entsprechende Werbung untersagt sei. Wie Reinhardt sagte, klärt die Bundesärztekammer Ärztinnen und Ärzte über mögliche rechtliche Schritte auf, um der Verbreitung gesundheitsschädlicher Desinformationen im Internet entgegenzuwirken.